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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Tarifvertrag Günstigere Regelung gilt

[17.04.2015]Gibt es in einem Unternehmen einen Haustarifvertrag, ist dieser grundsätzlich anwendbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag, auf den im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, eine für den Arbeitnehmer eindeutig günstigere Regelung enthält – so das BAG.

Unterschiedliche Tarifverträge

Der klagende Arbeitnehmer ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sein Arbeitsvertrag verweist auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen
Bundespost TELEKOM (Ost) in ihrer jeweiligen Fassung.
1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf die Deutsche Telekom AG (DT AG) übergeleitet. Am 25. Juni 2007 erfolgte ein Betriebsübergang auf die Beklagte. Am selben Tag schloss diese mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, die insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeiten (Erhöhung der betrieblichen Arbeitszeit von 34 auf 38 Stunden) sowie der Zusammensetzung und Höhe der Vergütung von den bei der DT AG geltenden Tarifverträgen abweichen.

Arbeitnehmer fordert Anwendung der günstigeren Regelungen des Tarifvertrag der DT AG

Der Arbeitnehmer hat die Auffassung vertreten, die Arbeitszeit und
Entgeltregelungen der letztgenannten Tarifverträge seien mit Stand des letzten
Betriebsübergangs aufgrund der vertraglichen Bezugnahme auf sein Arbeitsverhältnis weiter anzuwenden. Diese Bestimmungen seien günstiger als die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifverträge der Beklagten Arbeitgeberin. Er hat deshalb die
Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von 34 Stunden sowie - für mehrere Monate des Jahres 2011 - insbesondere die Vergütung von wöchentlich vier weiteren
Stunden nebst Zuschlägen begehrt.

Günstigkeitsvergleichs beider Tarifverträge

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben. Die Revision der Beklagten vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts war weitgehend erfolgreich, während die Revision des Klägers zurückzuweisen war. Zwar finden die Tarifverträge der DT AG mit Stand vom 24. Juni 2007 aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weiter Anwendung. Deren Arbeitszeit- und
Entgeltbestimmungen sind aber im maßgebenden Zeitraum nicht günstiger als die für
das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge
der Beklagten.

Tarifvertrag der DT AG hat keine günstigere Regelung

Bei dem vorzunehmenden Sachgruppenvergleich können Arbeitszeit
und das regelmäßig geschuldete Arbeitsentgelt nicht isoliert betrachtet werden. Sie
bilden vielmehr eine einheitliche Sachgruppe. Ändert sich eine der zu vergleichenden
Regelungen, ist für den betreffenden Zeitabschnitt ein erneuter Vergleich durchzuführen.

Ist danach - wie im Entscheidungsfall - im maßgebenden Zeitraum nach den
normativ geltenden Tarifverträgen sowohl die Arbeitszeit länger als auch das dem
Arbeitnehmer hierfür zustehende Monatsentgelt höher, ist die einzelvertragliche Regelung
nicht zweifelsfrei günstiger iSv. § 4 Abs. 3 TVG.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.04.2015
Aktenzeichen: 4 AZR 587/13
PM des BAG vom 16.04.2015

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