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Gesundheitsschutz Bundestag beschließt Präventionsgesetz

[18.06.2015]Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das Präventionsgesetz beschlossen. Ziel ist es, künftig »Volkskrankheiten« wie Diabetes, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Schwäche oder Übergewicht einzudämmen. Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung werden mehr als verdoppelt.

Prävention in allen Lebensbereichen

Neben dem Eindämmen von »Volkskrankheiten« sollen Menschen wieder zu einem gesunden Lebensstil mit ausreichend Bewegung gebracht werden. Das Gesetz sieht vor, die Gesundheitsförderung und Prävention auf jedes Lebensalter und in alle Lebensbereiche auszudehnen, in die sogenannten Lebenswelten. Eingebunden sind neben der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) auch die Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung.

511 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung

Die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung werden konkret mehr als verdoppelt, von 3,09 Euro auf 7 Euro jährlich für jeden Versicherten ab 2016. Somit könnten die Krankenkassen künftig jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro im Jahr für den Zweck investieren. Zusammen mit dem Beitrag der Pflegekassen in Höhe von rund 21 Millionen Euro stehen damit künftig rund 511 Millionen Euro im Jahr für präventive und gesundheitsfördernde Leistungen bereit.

Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz

So sollen gerade kleine und mittelständische Betriebe über ausgeweitete Leistungen der Krankenkassen mehr für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun. Dazu soll die betriebliche Gesundheitsförderung stärker mit dem Arbeitsschutz verflochten werden. Wer im Beruf oder in der Familie besonders belastet ist, soll von Verbesserungen profitieren. So sollen etwa Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige bestimmte Präventionsangebote leichter in Anspruch nehmen können. Um den Anreiz hierfür zu stärken, soll die Obergrenze des täglichen Krankenkassenzuschusses von 13 Euro auf 16 Euro für Versicherte sowie von 21 Euro auf 25 Euro für chronisch kranke Kleinkinder erhöht werden.

Präventive Gesundheitsuntersuchungen und Beratung zum Impfschutz

Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen zu präventiven Gesundheitsuntersuchungen weiterentwickelt werden. Individuelle Belastungen und Risikofaktoren, die zu einer Krankheit führen können, werden genauer überprüft. Zur Beratung gehört die Klärung des Impfstatus. Vorgesehen ist, dass bei der Aufnahme von Kindern in eine Kita die Eltern eine ärztliche Beratung zum Impfschutz nachweisen müssen.

Kritik am Präventionsgesetz

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss hatten Experten die Vorlage im Grundsatz begrüßt, den Ansatz aber als nicht weitreichend genug bewertet. Gesundheitsförderung und Vorbeugung müssten als Querschnittsaufgabe verstanden und in allen Gesellschaftsbereichen gezielt verankert werden.

Scharf kritisiert wurden die aus Expertensicht unzureichende Einbindung der PKV sowie die herausgehobene Rolle der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Ab 2016 sollen rund 35 Millionen Euro pro Jahr von den Krankenkassen an die BZgA fließen. Experten äußerten bei der Anhörung Zweifel, ob diese Konstruktion sinnvoll und rechtlich haltbar ist, handele es sich doch nicht um Steuergelder, sondern Beitragsmittel der Versicherten.

Quelle:

Deutscher Bundestag, Meldung vom 17.06.2015

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