Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Kündigungsschutz Diskriminierung auch im Kleinbetrieb verboten

[24.07.2015]Zwar gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kleinbetrieben nur eingeschränkt. Aber auch dort sind Kündigungen unwirksam, die gegen das AGG verstoßen und die Betroffenen rechtswidrig benachteiligen, etwa wegen ihres Lebensalters.

Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt.

Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24.05.2013 zum 31. Dezember 2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führten sie an, die Klägerin sei »inzwischen pensionsberechtigt«. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt.

Langjährige Arzthelferin wegen »schlechter Qualifikation« gekündigt

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden.

Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.

BAG sieht Indizien für Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam.

Die Klägerin habe Indizien dafür vorgetragen, dass sie wegen ihres Lebensalters unmittelbar benachteiligt worden sei. Dies löse eine Vermutung nach § 22 AGG aus. Könne der Arbeitgeber diese Vermutung nicht widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Die Beklagte hat nach Ansicht des BAG keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der »Pensionsberechtigung« zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt.

Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.07.2015
Aktenzeichen - 6 AZR 457/14 -
BAG, Pressemitteilung Nr. 37/15 vom 23.07.2015

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Altersdiskriminierung« von Claudia Schmidt in »Arbeitsrecht im Betrieb« 12/2014, S. 22-24.

© bund-verlag.de (ck)