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Tarifrecht Umstrittene Tarifeinheit tritt in Kraft

[10.07.2015]Ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz ist Kraft. Ob es Bestand hat, wird das Bundesverfassungsgericht klären. Die ersten Klagen sind auf dem Weg. Koalitionsfreiheit und Streikrecht könnten gefährdet sein.

Was ist der Hintergrund?

Lange Zeit galt die Regel "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" als Grundsatz der Rechtsprechung. Das bedeutete damals: Sobald für dieselbe Beschäftigtengruppe mehrere Tarifverträge möglich waren und miteinander konkurrierten, so kam nur der jeweils speziellere, sachnähere Tarifvertrag zur Geltung (Grundsatz der Spezialität). Soweit die Rechtsprechung, die das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 gekippt hat. Seither konnten im gleichen Unternehmen mehrere Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften nebeneinander gelten. Das stärkte in der Regel kleine Gewerkschaften, die für ihre Mitglieder besonders gute Bedingungen aushandeln konnten.

Was bedeutet nun das neue Tarifeinheitsgesetz?

Das Gesetz bedeutet im Grundsatz eine Rückkehr zum Grundsatz der Tarifeinheit. Ein Betrieb – ein Tarifvertrag lautet die verkürzte Formel. Wollen zwei konkurrierende Gewerkschaften dieselbe Beschäftigtengruppe vertreten, so kann ab sofort nur noch ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen. Allerdings bekommt den Vorzug diejenige Gewerkschaft, die in dem betreffenden Betrieb die meisten Mitglieder hat (Mehrheitsprinzip). Nur der von ihr ausgehandelte Tarifvertrag hat dann Gültigkeit. Insofern weicht das neue Gesetz entscheidend von der bis 2010 gültigen Rechtsprechungslinie ab.

Beispiel Bahn: Wenn die Lokführergewerkschaft (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beide Tarifverträge für das Zugservicepersonal aushandeln, käme trotzdem in der Regel nur derjenige der EVG zum Einsatz, weil diese viel mehr Mitglieder hat.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Unternehmen und Betrieb. Das Unternehmen Deutsche Bahn zum Beispiel besteht aus etwa 300 Betrieben. Für jeden einzelnen muss geprüft werden, welche Gewerkschaft jeweils die stärkste ist. Das kann in einigen Betrieben auch die GDL sein.

Wer profitiert von dieser Regelung?

Die Arbeitgeber versprechen sich von der Regelung mehr Planungssicherheit. Dauerarbeitskämpfe unterschiedlicher Gewerkschaften sollten vermieden werden. Doch auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Gesetz eingefordert und begrüßt es. Das liegt vor allem daran, dass in ihm sehr mitgliederstarke Gewerkschaften organisiert sind, die das Gesetz gegen die Konkurrenz kleinerer, spezialisierter Gewerkschaften schützen würde. Trotzdem lehnen auch mehrere DGB-Gewerkschaften, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, das Gesetz ab. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch weil selbst sie fürchten müssen, in vielen Betrieben nicht mehr die Mehrheit zu stellen. Sowohl der Deutsche Beamtenbund (dbb) als auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Bleibt abzuwarten, wie das Gericht letztlich entscheiden würde.

Lesetipp des Lektorats:

Im September erscheint im Bund-Verlag die brandaktuelle 5. Auflage des Kompaktkommentars zum Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht mit einer umfassenden Kommentierung des neuen Tarifeinheitsgesetzes sowie des Tarifautonomiestärkungsgesetzes, insbesondere auch des gesetzlichen Mindestlohns.

Schon vor Veröffentlichung des Werkes lesen Sie hier kostenfrei einen Auszug der Kommentierung der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im neuen § 4a TVG von Peter Berg.

Quelle:

www.bmas.de
Handelsblatt v. 6.7.2015

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