Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Tarifrecht Drei Fragen zur Zukunft der Tarifeinheit

[03.09.2015]Seit dem 10. Juli ist das neue Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Doch wie lange wird das Gesetz Bestand haben? Die ersten Verfassungsbeschwerden sind bereits eingereicht. Wir haben Peter Berg – Justiziar bei ver.di NRW und Herausgeber unseres druckfrischen Kommentars zum TVG und Arbeitskampfrecht – gefragt.

1. Die ersten Verfassungsbeschwerden sind eingelegt. Ist das Gesetz daher bald schon Vergangenheit?

Bis es zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, geht erfahrungsgemäß einige Zeit ins Land. Zunächst bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag einiger Gewerkschaften stattgeben wird, die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen. Bis dahin wird die Anwendung des Gesetzes die betroffenen Gewerkschaften, die Arbeitsgerichte und die betriebliche Praxis jedenfalls mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontieren, insbesondere auch wegen vieler im Gesetz ungeregelt gebliebener rechtlicher und praktischer Fragen.

2. Wo sehen Sie die wesentlichen Probleme bei der gesetzlichen Tarifeinheit?

Zunächst ist es nicht plausibel, dass wegen der parallelen Anwendung nicht inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlichen Gewerkschaften in nur wenigen Branchen (Bahn- und Luftverkehr, Krankenhäuser) wirklich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die behauptete Gefährdung des Tarifvertragssystems ist empirisch nicht belegt. Das Verbot der Anwendung des Tarifvertrags der Minderheitsgewerkschaft, verletzt die individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG. Auch ist mit dem Gesetz zumindest eine faktische Beeinträchtigung des Streikrechts verbunden. Es ist zweifellos erstrebenswert, die Tarifeinheit zu stärken. Das ist aber eine von den Tarifvertragsparteien autonom zu bewältigende Aufgabe. Staatliche Eingriffe sind an dieser Stelle verfassungsrechtlich fragwürdig und praktisch kontraproduktiv.

3. Was raten Sie Betriebs- und Personalräten, was wird auf sie zukommen?

In den Betrieben und Dienststellen, in denen tarifpolitisch miteinander konkurrierende Gewerkschaften vertreten sind, kann das Tarifeinheitsgesetz auch für die Arbeit der Betriebs- und Personalräte praktische Bedeutung bekommen. Als betriebliche Anwender der Tarifverträge müssen sie klären, welcher Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Gewerkschaften streitig, besteht die Gefahr, dass diese Konflikte in den Betrieben und Dienststellen eskalieren und auch in die Betriebsrats- und Personalratsgremien hineingetragen werden.

Peter Berg ist Rechtsanwalt, Justiziar des ver.di Landebezirks Nordrhein-Westfalen und ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht.

Lesetipp der Redaktion:

Berg/Kocher/Schumann (Hrsg.)

Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht – Kompaktkommentar

1070 Seiten

5. Auflage 2015, Bund-Verlag

Subskriptionspreis (bis 31.12.15): € 89,90
Ladenpreis: € 98,00

ISBN: 978-3-7663-6420-3

Ein Blick in das Buch:

 

© bund-verlag.de (ls)