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Kündigungsschutz Parteibüro als Kleinbetrieb

[01.09.2015]Eine Arbeitnehmerin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei genießt keinen gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn dort nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Beschäftigte beim Landesverband der Partei zählen nicht mit, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Die Arbeitnehmerin war seit 1983 als Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt. Sie wehrt sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Außerdem verlangt sie die Berichtigung des ihr erteilten Zwischenzeugnisses.

Nur Mitarbeiter des Kreisverbandes zählen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es hält das Kündigungsschutzgesetz für nicht anwendbar, da in dem Betrieb des Kreisverbandes - dies ist unstreitig - nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Die Arbeitnehmer des Landesverbandes könnten nicht hinzugerechnet werden, da Landes- und Kreisverband keinen gemeinsamen Betrieb unter einheitlicher Leitung betrieben. Es gebe weder eine personelle oder technisch-organisatorische Verknüpfung der Arbeitsabläufe, noch fänden sich Anzeichen für einen gemeinsamen Einsatz der Betriebsmittel.

Kein Verstoß gegen Treu und Glauben

Zwar kann auch eine außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochene Kündigung unwirksam sein. Die Arbeitsrichter fanden jedoch keine Anzeichen für eine unzulässige Diskriminierung oder Maßregelung durch den Beklagten.

Im Kleinbetrieb dürfe der Arbeitgeber, so die Kammer, eine Kündigung aussprechen, wenn aus seiner Sicht ein Vertrauensverlust eingetreten und diese Einschätzung nicht erkennbar aus der Luft gegriffen sei.

Kein Anspruch auf neues Zwischenzeugnis

Die Klage ist auch erfolglos, soweit die Klägerin die Erteilung eines von ihr neu formulierten Zwischenzeugnisses begehrt. Es genüge nicht, dass das erteilte Zeugnis unrichtig sei.

Wegen der Formulierungshoheit des Arbeitgebers hätte die Klägerin nur obsiegen können, wenn das Ermessen des Beklagten im Hinblick auf die jeweils von ihr beanspruchten Formulierungen auf Null reduziert gewesen wäre.

Dies habe sich aus dem Vortrag der Klägerin aber nicht ergeben. Zudem habe sie nicht ausreichend dargelegt, warum der Arbeitgeber ihr eine überdurchschnittliche Leistung hätte bescheinigen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle:
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2015
Aktenzeichen 6 Ca 751/15
NRW Justiz online, Pressemeldung vom 31.08.2015

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