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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Belegschaftsvertreter

    Gewerkschaft kann sich nicht auf Unionsrecht berufen

    [30.01.2014]Die französische Regelung zur Berechnung des Mindestschwellenwertes für die Ernennung von Belegschaftsvertretern verstößt gegen Unionsrecht. Französische Gewerkschaften können dennoch nicht die unzulängliche Umsetzung in nationales Recht geltend machen. Mehr...
  • Mindestlohn

    Mindestlöhne in den USA sollen kräftig steigen

    [29.01.2014]US-Präsident Obama hat angekündigt, dass der Mindestlohn, den Vertragsunternehmen der US-Bundesregierung ihren Arbeitnehmern zahlen müssen, auf über zehn US-Dollar erhöht werden soll. Durch Gesetz soll die Steigerung auch auf die direkt beim Staat Beschäftigten ausgedehnt werden. Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Nachtzuschläge für Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

    [29.01.2014]Betriebsratsmitglieder erhalten unter Umständen Nachtzuschläge, ohne tatsächlich nachts zu arbeiten. So das Landesarbeitsgericht Köln. Entscheidend ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne seine Betriebsratstätigkeit ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte. Mehr...
  • Eilverfahren

    Betriebsrat reagiert zu spät und muss Anwaltskosten selbst tragen

    [27.01.2014]Strengt der Betriebsrat erst Monate nach Bekanntwerden eines Missstandes ein arbeitsgerichtliches Eilverfahren an, muss der Arbeitgeber die dafür anfallenden Anwaltskosten nicht erstatten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm hervor. In dem konkreten Fall war das Eilverfahren noch aus einem ganz anderen Grund aussichtslos. Mehr...
  • Urlaubsabgeltung

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung

    [24.01.2014]Auch nach Unionsrecht verfällt der Urlaubsanspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit über den 31. März des zweiten Jahres fortdaurt, das auf das Urlaubsjahr folgt, entschied das BAG.  Mehr...
  • Rentenpolitik

    »Weder Fisch noch Fleisch« - Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition

    [22.01.2014]Im Koalitionsvertrag haben die Parteien auch Regelungen zur Rente und zur betrieblichen Altersvorsorge getroffen. Johannes Schaller, Experte für Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand, stellt die Vereinbarungen vor und nimmt exklusiv für »Arbeitsrecht im Betrieb« zu den Plänen Stellung. Mehr...
  • Kein Mitbestimmungsrecht

    Arbeitgeber darf mit Tradition des freien Rosenmontages brechen

    [22.01.2014]Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten "Feiertag" behandelt, kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG. Mehr...
  • Arbeitszeitkonten

    Umrechnung von Zeitguthaben in Freistellung

    [21.01.2014]Mit Zeitwertkonten kann der Arbeitnehmer eine bezahlte Freistellung »ansparen«, etwa vor dem Übergang in die Rente. Bei der Umrechnung der Wertguthaben in freie Tage kann der Arbeitgeber die Mitarbeiter von direkten und indirekten Unternehmensbereichen unterschiedlich behandelen. Mehr...
  • Kündigung

    Ordnungsgemäße Anhörung bei Kündigung in der Probezeit

    [20.01.2014]Beruht eine Kündigung während der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, reicht schon allein die Mitteilung des unbegründeten Werturteils für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus.  Mehr...
  • Mitbestimmung

    Einseitig angeordnete Pausen müssen vergütet werden

    [17.01.2014]Pausenzeiten, die der Arbeitgeber so anordnet, dass der Betriebsrat keine Möglichkeit hat, ordnungsgemäß mitzubestimmen, müssen vergütet werden. Das gilt selbst dann, wenn die Pausen mit dem Arbeitszeitgesetz prinzipiell in Einklang stehen. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Mehr...
  • Qualifizierungsgesellschaft

    Auch nicht wechselwillige Arbeitnehmer erhalten Sozialplanabfindung

    [16.01.2014]Der Insolvenzverwalter darf einen Arbeitnehmer nicht von einer Sozialplanabfindung ausschließen, weil dieser nicht bereit ist, in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft zu wechseln. Dies verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mehr...
  • Missbrauch von Leiharbeit

    Bei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten

    [15.01.2014]Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit. Mehr...
  • Vertrauensarbeitszeit

    Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verhandeln

    [10.01.2014]Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle kann bei Festlegung der Arbeitszeiten auch die Arbeitszeiterfassung sein. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein. Mehr...
  • Zeugniswahrheit

    Freistellung als Betriebsrat darf im Arbeitszeugnis erwähnt werden

    [09.01.2014] Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, in einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu verschweigen, dass der betreffende Mitarbeiter zur Ausübung seines Betriebsratsamtes die letzten Jahre vollständig freigestellt war. Mehr...
  • Mitbestimmungsrecht

    Betriebsrat darf Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anrufen

    [09.01.2014]Der Betriebsrat ist berechtigt die Einigungsstelle anzurufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet. Denn bei § 3 a ArbStättVO handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.  Mehr...