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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Tag der Arbeit

    DGB-Gewerkschaften wollen ein soziales Europa

    [30.04.2014]Das Jahr 2014 ist für die DGB-Gewerkschaften ein Jahr wichtiger Weichenstellungen: Die laufenden Betriebsratswahlen werden die Situation in den Betrieben in den nächsten vier Jahren nachhaltig prägen. Zudem wird Ende Mai ein neues Europaparlament gewählt. Die Kundgebungen und der DGB-Aufruf zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai steht deshalb unter dem doppelten Motto »GUTE ARBEIT. SOZIALES EUROPA.« Mehr...
  • Verhaltensbedingte Kündigung

    Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers ist wirksam

    [29.04.2014]Führt ein Berufskraftfahrer sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss, kann sein Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Berufskraftfahrer an einer Alkoholerkrankung leidet, so das Arbeitsgericht Berlin.  Mehr...
  • Altersdiskriminierung

    Testbewerbungen können rechtsmissbräuchlich sein

    [28.04.2014]Arbeitgeber atmen auf: Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Außerdem kann eine fiktive Testbewerbung gegen Gesetze verstoßen. Die Richter des LAG Schleswig-Holstein nennen in ihrer Entscheidung auch die Voraussetzungen, die tatsächlich auf eine Altersdiskriminierung schließen lassen würden. Mehr...
  • WM-freundliche Arbeitszeiten

    "Auch mal fünfe gerade sein lassen"

    [24.04.2014]Führende Gewerkschaftsvertreter fordern, Frühschichten während der WM-Zeit zu verlegen oder zumindest später beginnen zu lassen. Denn wegen der Zeitverschiebung werden viele Spiele erst um 22 Uhr deutscher Zeit oder noch später beginnen. Carsten Burckhardt, Vorstandsmitglied der IG BAU, erläutert im Interview auch, wie und mit welchen Argumenten Betriebsräte auf Arbeitgeber zugehen können. Mehr...
  • Fußball-WM 2014

    WM am Arbeitsplatz: So schießen Sie kein Eigentor

    [23.04.2014]Vom 12. Juni bis zum 13. Juli 2014 dreht sich alles um die schönste Nebensache der Welt – Fußball! Wenn die Nationalmannschaften in Brasilien um den Weltmeister-Titel kämpfen, werden auch in Deutschland hunderttausende Fans mitfiebern, nicht nur zu Hause auf der Couch. Denn Spiele, die um 13 Uhr Ortszeit beginnen, starten hier um 18 Uhr und fallen für viele Arbeitnehmer in die Arbeitszeit. Das müssen Sie wissen, um Ärger mit dem Chef zu vermeiden. Ein Beitrag von Mirko Stepan. Mehr...
  • Betriebliche Altersversorgung

    Anpassung der Betriebsrente entfällt wegen Finanzkrise

    [17.04.2014]Die regelmäßige Erhöhung einer Betriebsrente ist kein Selbstläufer. Firmen, die Betriebsrenten gewähren, haben einen entsprechenden Entscheidungsspielraum. Dabei können auch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise eine Rolle spielen. So das BAG in einer für die Bezieher von Betriebsrenten ungünstigen Entscheidung. Mehr...
  • Arbeitsschutzausschuss

    Kein Initiativrecht des Betriebsrats

    [16.04.2014]Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des Betriebsrats. So das Bundesarbeitsgericht. Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Berliner Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis Mitternacht öffnen

    [15.04.2014]Mitarbeiter von Berliner Supermärkten dürfen vor Feiertagen spätestens um Mitternacht nach Hause. Die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen sind nämlich so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Mehr...
  • Schichtarbeit

    Beschäftigter bleibt bei Nachtdienstuntauglichkeit weiter arbeitsfähig

    [14.04.2014]Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist er deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Er hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle einer Krankenschwester. Mehr...
  • Schwarzarbeit

    Kein Anspruch auf Bezahlung

    [11.04.2014]Strafe muss sein: Wer sich mit Schwarzarbeit um Steuern und Sozialversicherung drücken will, hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Dienste oder Werkleistung. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil gegen einen selbständigen Unternehmer, das auch für Arbeitsverhältnisse Bedeutung hat. Mehr...
  • Arbeitskampf

    Gewerkschaften dürfen zu Flashmob-Aktionen aufrufen

    [10.04.2014]Die Gewerkschaften können im Arbeitskampf Kaufhäuser und Supermärkte durch kurzfristige Flashmob-Aktionen blockieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2009. Mehr...
  • Betriebsratswahlen

    Wahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

    [10.04.2014]Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Mehr...
  • Betriebsratsarbeit

    Internet ersetzt keine Fachzeitschrift für den Betriebsrat

    [08.04.2014]Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zur Verfügung stellen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 19. März 2014 (7 ABN 91/13). Die "Arbeitsrecht im Betrieb" ist auch dann ein erforderliches Sachmittel, wenn der Betriebsrat einen Internetzugang hat. Denn nur die Zeitschrift biete - so die Richter - einen "strukturierten Zugang" zu arbeitsrechtlichen Informationen. Das Internet hingegen berge die Gefahr von Zufallsfunden.  Mehr...
  • Verdachtskündigung

    Videoaufnahme begründet Verdacht des Zigarettendiebstahls

    [04.04.2014]Das LAG Hamm bestätigte die fristlose Kündigung gegen den Arbeitnehmer eines Einkaufs- und Getränkemarkts. Ihm wurde vorgeworfen, die Einstellungen einer Videokamera im Kassenbereich geändert und anschließend Zigarettenstangen gestohlen zu haben.  Mehr...
  • Dienstwagen

    Unterhaltspflichtiges Einkommen umfasst auch Firmenwagen

    [04.04.2014]Aus gegebenem Anlass weisen wir auf eine familienrechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hin! Danach ist der Vermögensvorteil, den ein Arbeitnehmer durch die Nutzung eines vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagens verlangt, voll auf sein unterhaltspflichtiges Einkommen anzurechnen. Mehr...
  • Gesetzentwurf zum Mindestlohn

    DGB kritisiert Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose

    [03.04.2014]Am 2. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschiedet. Damit hat das Projekt Mindestlohn eine wichtige Hürde genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und andere Personengruppen. Mehr...