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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Hartz IV

    Auto-Darlehen zur Jobsicherung

    [29.05.2015]Eine Pflegehelferin kann verlangen, dass ihr das Jobcenter ein Darlehen zum Kauf eines (gebrauchten) Pkw gewährt. Vorausgesetzt, sie benötigt den Wagen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten – so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Mehr...
  • Pflegestärkungsgesetz

    Bessere Pflege durch neue Pflegestufen

    [28.05.2015]Das zweite Pflegestärkungsgesetz führt noch in dieser Wahlperiode einen neuen Begriff zur Pflegebedürftigkeit ein. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf des Einzelnen. Statt drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden angehoben. Mehr...
  • Streik

    Post darf Beamte als Streikbrecher einsetzen

    [28.05.2015]Der freiwillige Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig. Das entschied das ArbG Bonn und wies damit den Unterlassungsantrag der Gewerkschaft ver.di zurück. Ver.di hatte gefordert, dass die Deutsche Post während Streiks keine Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzt. Mehr...
  • Fristlose Kündigung

    Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

    [26.05.2015]Die fristlose Kündigung der Stadt Mannheim gegen einen rechtsradikalen Hort-Erzieher ist wirksam. Der Erzieher hatte auf Facebook eine gewalttätige Szene mit Kinderspielzeug aus dem Hort nachgespielt. Aufgrund fehlender Eignung, ist eine weitere Beschäftigung in der Kinderbetreuung nicht zumutbar. Mehr...
  • Tarifeinheit

    Das sagen Experten zum Tarifeinheitsgesetz

    [22.05.2015]Der Bundestag hat am 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Doch die Kontroversen bleiben. Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler sieht die Unabhängigkeit der Gewerkschaften in Gefahr. Manipulationen der Arbeitgeberseite seien vorprogrammiert.  Mehr...
  • Arbeitnehmerhaftung

    Sekretärin haftet nicht für Brand in der Teeküche

    [22.05.2015]Verzichtet der Gebäudeversicherer darauf, für einen Schaden Rückgriff auf die Mieter im Gebäude zu nehmen, erstreckt sich der Regressverzicht auch auf die Arbeitnehmer eines gewerblichen Mieters. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein. Mehr...
  • Mindestlohn

    Das Wichtigste zum Mindestlohn

    [21.05.2015]Alles, was Sie zum Mindestlohn wissen müssen, lesen Sie hier in unserem Online-Lexikon von AiB:Assist. Das Lexikon stammt aus der Feder der Rechtsanwälten Maike und Christopher Koll (Kanzlei Bell & Windirsch) und ist im Abo der Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) enthalten. Mehr...
  • Elternzeit

    Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden

    [21.05.2015]Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet, kann der Arbeitgeber den Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen nicht wegen Elternzeit kürzen. Mit diesem Urteil gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch nachträglich kürzen kann. Mehr...
  • Nominiert

    Deutscher Betriebsräte-Preis auf Shortlist 2015

    [21.05.2015]Der Deutsche Betriebsräte-Preis wurde für die Kategorie „Bester Award“ der Deutschen Fachpresse nominiert. Im Rahmen des Kongresses der Deutschen Fachpresse erzielte die bundesweit bekannte und seit 2009 jährlich vergebene Auszeichnung für betriebliche Interessenvertreter jetzt eine Platzierung auf der begehrten Shortlist.  Mehr...
  • Betriebsrat

    Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzung

    [20.05.2015]Arbeitnehmer müssen zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Ruhezeit haben, sagt das Gesetz. Diese Frist gilt auch als Maßstab, wenn ein Betriebsratsmitglied sich für eine Sitzung vom Schichtdienst freistellen lassen muss – so das LAG Hamm. Mehr...
  • Einstellung

    Mitbestimmung für abgelehnte Bewerber

    [19.05.2015]Vor einer Einstellung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren und seine Zustimmung einholen. Der Betriebsrat kann Einsicht in die Bewerbungsunterlagen verlangen. Das gilt auch für die Unterlagen abgelehnter Bewerber, die bereits in einer Vorauswahl aussortiert wurden - so das BAG. Mehr...
  • Mindestlohn

    Anspruch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

    [18.05.2015]Auch bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen haben Beschäftigte Anspruch auf den Mindestlohn. Das EntgeltfortzahlungsG findet auch Anwendung, wenn sich die Höhe des Entgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die keine Bestimmungen zu Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt enthält – so das BAG. Mehr...
  • Kündigung

    EuGH beschneidet Rechte bei Massenentlassungen

    [15.05.2015]Für Massenentlassungen gelten EU-Sonderregelungen. Plant ein Arbeitgeber eine Entlassung von mindestens 20 Beschäftigten, so muss er die Arbeitnehmervertreter konsultieren. Fragt sich, ob unternehmensweit dabei alle Entlassungen zusammen zählen. Der EuGH verneint dies nun – zum Entsetzen vieler.  Mehr...
  • Kita-Streik

    Fünf Fragen betroffener Eltern

    [12.05.2015]Der Kita-Streik geht weiter. Das Ziel der Streikenden bleibt richtig: mehr Lohn und mehr Anerkennung für ihre Arbeit. Betroffene Eltern müssen Notfallpläne entwickeln. Wir klären über die Rechte auf. Mehr...
  • Kirchenarbeitsrecht

    Wiederheirat erlaubt

    [08.05.2015]Katholische Kirche lockert Arbeitsrecht: Künftig sind Scheidung und erneute Heirat kein Kündigungsgrund mehr. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften führen nur noch in Ausnahmefällen zur Kündigung. Gewerkschaften bekommen mehr Rechte – soweit die Empfehlung der Bischofskonferenz.  Mehr...
  • Mindestlohn

    Bereitschaftszeit muss nicht voll bezahlt werden

    [07.05.2015]Mitarbeiter der Rettungsdienste können nicht verlangen, dass ihre Bereitsschaftszeiten in voller Höhe mit dem Mindestlohn bezahlt werden, entschied das ArbG Aachen. Die bisherige Praxis im TVöD, Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit anzurechnen, ist nicht rechtswidrig. Mehr...
  • Crowdsourcing

    Neun Fragen zu Crowdwork

    [06.05.2015]Crowdworker haben es schwer – keine Rechte, schlechte Bezahlung. Trotzdem steigt ihre Zahl. Das übt Druck auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse aus. Lässt sich an der Situation etwas verbessern? Unser Autor Thomas Klebe gibt Antworten. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Viele Überstunden – wenig Freiraum

    [04.05.2015]Unflexibel, hierarchisch, wenig familienfreundlich – so bewerten Beschäftigte ihre Arbeitgeber. Fast die Hälfte aller Vorgesetzten erwartet von ihren Mitarbeitern regelmäßig Überstunden, ohne dabei privaten Wünschen wie etwa Kinderbetreuung entgegenzukommen.  Mehr...
  • Ausbildung

    Wie Auszubildende zu vergüten sind

    [04.05.2015]Wer jungen Menschen eine Ausbildung anbietet, muss sie dafür auch angemessen bezahlen. Aber wann ist der Lohn angemessen? Wichtigster Anhaltspunkt sind Tarifverträge. Eine Unterschreitung des Tariflohns von mehr als 20 Prozent ist unangemessen, so das BAG. Mehr...