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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Mitbestimmung

    Personalabbau ist keine Geheimsache

    [30.09.2015]Der Betriebsrat ist berechtigt und verpflichtet, die Belegschaft zu informieren, wenn über einen Stellenabbau im Unternehmen verhandelt wird. Der Arbeitgeber kann solche Pläne gegenüber dem Betriebsrat nicht einfach zu einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erklären. Mehr...
  • Tarifeinheitsgesetz

    Vier Fragen zur Tarifeinheit

    [29.09.2015]Im Bund-Verlag ist der brandaktuelle Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz und Arbeitskampfrecht erschienen. Unser Autor und Mitherausgeber Peter Berg erläutert, wem das neue Gesetz überhaupt zugute kommt und ob es Bestand haben kann. Mehr...
  • Einkommenssteuer

    Steuerfreies Trinkgeld im Casino

    [28.09.2015]Zumindest das Personal hat Glück im Spiel: Erhalten die Saalassistenten einer Spielbank Trinkgelder für das Servieren von Speisen und Getränken, sind diese steuerfrei. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber das Geld einsammelt und an alle Saalmitarbeiter verteilt, entschied der Bundsfinanzhof (BFH). Mehr...
  • Gesetzgebung

    Schluss mit dem Missbrauch von Werkverträgen

    [28.09.2015]Auf einem Aktionstag der IG Metall demonstrierten mehrere zehntausend Beschäftigte gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Die Bundesregierung müsse die angekündigten Gesetze konsequent umsetzen. Betriebsräte fordern mehr Mitbestimmung, da Werkverträge bestehende Stammarbeitsplätze verdrängen könnten. Mehr...
  • Betriebsrat

    Auch Comics können lehrreich sein

    [24.09.2015]Rechtstipps mit Schmunzeleffekt: Im Bund-Verlag erscheint jetzt der dritte Band der beliebten Betriebsrat-Comics. Das Autoren-Duo Reinhard Alff und Prof. Dr. Wolfgang Däubler präsentiert fünf neue Geschichten. Aber was hat ein Comic überhaupt mit Betriebsräten zu tun? Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview. Mehr...
  • Betriebliche Übung

    Chef kann bezahlte Kippenpause kippen

    [24.09.2015]Sind dem Arbeitgeber Häufigkeit und Dauer der Raucherpausen seiner Mitarbeiter nicht bekannt, kann er die Bezahlung der entsprechenden Zeit einstellen. Es entsteht kein Anspruch aus betrieblicher Übung, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Mehr...
  • Kündigung

    Telefon-Gewinnspiele auf Firmenkosten tabu

    [22.09.2015]Anrufe bei einer kostenpflichtigen Hotline für das Gewinnspiel eines Radiosenders berechtigen den Arbeitgeber zur Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber private Telefonate generell gestattet hat und die Anrufe in der Pause stattfinden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Mehr...
  • Krankenversicherung

    Höherer Arbeitgeberanteil

    [18.09.2015]Die Kosten im Gesundheitsbereich steigen rasant. Bis 2019 um voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen? Für die Versicherten – und damit für die Arbeitnehmer – drohen hohe Zusatzbeiträge. Der DGB fordert, auch die Arbeitgeber an den steigenden Kosten zu beteiligen. Mehr...
  • Kündigung

    Angriff auf Kollegin kostet den Job

    [18.09.2015]Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin rechtfertigt eine Kündigung, aber nicht unbedingt die fristlose Entlassung. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden und auf die Beeinträchtigung der betrieblichen Zusammenarbeit verwiesen. Mehr...
  • Gesundheit

    Stress im Job macht dick

    [17.09.2015]Es gibt einen Zusammenhang zwischen Job-Stress und Hüftgold – so das Ergebnis einer Umfrage unter mehr als 1.000 Beschäftigten. 35 Prozent der Arbeitnehmer bekämpft großen Arbeitsstress mit Essen – mit verheerenden Auswirkungen auf das Körpergewicht. Der Griff zum Schokoriegel ist allerdings nicht der einzige Dickmacher. Mehr...
  • Kündigung

    Alkoholsucht rechtfertigt keine Kündigung

    [17.09.2015]Auch bei mehreren unentschuldigten Fehltagen rechtfertigt die Alkoholsucht eines Beschäftigten nicht automatisch eine Kündigung. Gerade im Falle eines sehr langjährigen Mitarbeiters könne dessen Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes den Kündigungswunsch des Arbeitgebers überwiegen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Mehr...
  • Arbeitsort

    Versetzung nur mit Rücksicht auf Lebensverhältnisse

    [16.09.2015]Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen, muss er dessen Interessen und familiären Lebensverhältnisse berücksichtigen. Stehen mehrere Beschäftigte zur Auswahl, muss er den Beschäftigten versetzen, der weniger schutzwürdig ist – so das LAG Schleswig-Holstein. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Außendienstfahrten sind Arbeitszeit

    [14.09.2015]Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten einer Gruppe Service-Techniker in Spanien. Mehr...
  • Überwachung

    Mitarbeiter-Kontrolle im »System Amazon«

    [10.09.2015]»Amazon sucht Saisonkräfte fürs Weihnachtsgeschäft« – das berichteten Anfang September die Nachrichten-Portale. Auch die Saisonkräfte sollen den gleichen Basislohn bekommen wie festangestellte Mitarbeiter und die gleichen Zusatzleistungen. Was nach attraktiven Jobs klingt, hat einen Haken – das System Amazon.  Mehr...
  • Betriebsratsschulung

    Hotelkosten beim Seminar

    [10.09.2015]Zu den notwendigen Kosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds gehört auch die Übernachtung am Seminarort. Das gilt selbst dann, wenn eine Übernachtung nicht genehmigt wurde, aber zum Zeitpunkt der Teilnahme am Seminar kurzfristig erforderlich wird. Mehr...
  • Arbeitskampf

    Cockpit oder Lufthansa – wer stutzt wem die Flügel?

    [09.09.2015]Mit seiner Entscheidung vom 9. September hat das Hessische LAG den Streik der Lufthansapiloten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass der Arbeitskampf streikfremde Ziele verfolge. Es gehe – so die Richter – über das formelle Streikziel hinaus auch um die Mitbestimmung beim neuen Unternehmenskonzept Eurowings.  Mehr...
  • Diskriminierung

    Schutz für schwangere Frauen

    [07.09.2015]Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung auslösen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin und verdonnerte den Arbeitgeber – einen Rechtsanwalt – zur Zahlung von 1.500,00 EUR. Mehr...
  • Tarifrecht

    Drei Fragen zur Zukunft der Tarifeinheit

    [03.09.2015]Seit dem 10. Juli ist das neue Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Doch wie lange wird das Gesetz Bestand haben? Die ersten Verfassungsbeschwerden sind bereits eingereicht. Wir haben Peter Berg – Justiziar bei ver.di NRW und Herausgeber unseres druckfrischen Kommentars zum TVG und Arbeitskampfrecht – gefragt. Mehr...
  • Wegeunfall

    Unfallschutz auch auf Umwegen

    [03.09.2015]Beschäftigte sind auf dem Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch dann, wenn sie vom Weg falsch abbiegen. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer am Fahrziel festhält und der Umweg den Arbeitsweg nur unwesentlich verlängert – so das Hessische Landessozialgericht. Mehr...
  • Betriebsrente

    Besserer Schutz im Jobwechsel

    [02.09.2015]Gute Aussichten für Beschäftigte: Künftig soll sich ein Wechsel der Arbeitsstelle nicht mehr negativ auf die Betriebsrente auswirken – so der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie vom 1. Juli. Wir erklären Ihnen die drei wichtigsten Änderungen. Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Lohnklage auch ohne festen Wohnsitz

    [02.09.2015]Ein Arbeitnehmer muss keinen festen Wohnsitz im Inland haben, um seinen Lohnanspruch durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin zugunsten eines rumänischen Bauarbeiters, der beim Bauprojekt »Mall of Berlin« um seinen Lohn geprellt wurde. Mehr...
  • Kündigungsschutz

    Parteibüro als Kleinbetrieb

    [01.09.2015]Eine Arbeitnehmerin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei genießt keinen gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn dort nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Beschäftigte beim Landesverband der Partei zählen nicht mit, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Mehr...