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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Mindestlohn

    Mindestlohn und Sonderzahlungen

    [29.01.2016]Sonderzahlungen zählen beim Mindestlohn mit – im Normalfall jedenfalls. Liegt der Grundlohn unter 8,50 €, so sind immer auch die Zuschläge zu berücksichtigen. Eine Sonderstellung nimmt der Nachtarbeitszuschlag ein. Hier erfolgt die Berechnung daher auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns – so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
  • Arbeitgeberhaftung

    Arbeitgeber haftet nicht für Wertsachen am Arbeitsplatz

    [28.01.2016]Bringen Beschäftigte Wertsachen mit zur Arbeit und kommt es zu einem Diebstahl, müssen sie selbst dafür aufkommen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur bei Gegenständen in Betracht, die ein Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt, oder die er für die Arbeitsleistung benötigt – so das LAG Hamm. Mehr...
  • Kündigung

    Privates Nutzen von Handy & E-Mails kann den Job kosten

    [27.01.2016]Auf der Arbeit mal eben mit dem Smartphone chatten und vom Dienstrechner private E-Mails verschicken – regelmäßig kommen sich solche Freizeitbeschäftigungen und die Arbeitszeit in die Quere – manchmal mit unliebsamen Folgen für Beschäftigte.  Mehr...
  • Mitbestimmung

    Der neue DKKW – wie ein Fels in der Brandung

    [27.01.2016]Die Welt dreht sich schnell. Auch die Arbeitswelt. Digitalisierung, Mobile Arbeit, Crowdwork – das sind die neuen Schlaglichter im Arbeitsalltag. Betriebsräte suchen Antworten auf alle diese Herausforderungen. Der neue BetrVG-Kommentar liefert sie. Er schafft Ordnung, sorgt für Übersicht und entwickelt innovative Lösungen.  Mehr...
  • Arbeitszeit

    EuGH: Griechische Ärzte arbeiten zu viel

    [27.01.2016]Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der Europäischen Kommission stattgegeben, mit der griechische Arbeitszeitregelungen für angestellte Ärzte auf den Prüfstand kamen. Ergebnis: Mehr als 24 Stunden am Stück und 48 Stunden in der Woche sind unzulässig. Mehr...
  • Kündigung

    Wenn private Dummheiten den Job gefährden

    [25.01.2016]Ein Autofahrer drängelt, verliert seinen Führerschein – und als unliebsame Folge droht der Rauswurf aus der Firma. Dass sich private Dummheiten teils massiv auf das Berufsleben auswirken können, ist keine Seltenheit. Das beweist ein Blick in die Rechtsprechung.  Mehr...
  • Abfindung

    Doppelte Abfindung für Arbeitnehmer

    [25.01.2016]Die Abfindung in einem Interessenausgleich und der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG schließen sich nicht gegenseitig aus. Verweist der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben also auch auf den gesetzlichen Abfindungsanspruch, können Beschäftigte doppelt kassieren – so jetzt das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
  • Veranstaltungstipp

    Kanzleigespräch für Betriebsräte in Frankfurt am Main

    [20.01.2016]Für den 20.04.2016 lädt die auf Arbeitsrecht und die Beratung von Betriebsräten spezialisierte Kanzlei Schwegler Rechtsanwälte in den Saalbau Gallus/Frankfurt am Main ein. Es handelt sich um eine kostenlose Schulungsmaßnahme für Betriebsräte (§ 37 Abs. 6 BetrVG).  Mehr...
  • Abmahnung

    Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    [18.01.2016]Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung androhen. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Erhöhtes Schlaganfall-Risiko durch Überstunden

    [15.01.2016]Eine internationale Meta-Studie zeigt: Menschen, die viele Überstunden machen, erleiden häufiger einen Schlaganfall. Ein alarmierendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass fast zwei Drittel der Berufstätigen regelmäßig Überstunden machen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland sogar Überstundenmeister. Betriebsräte sollten das nicht so hinnehmen. Mehr...
  • Leiharbeit

    Unwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis

    [15.01.2016]Wenn ein freiberuflicher Kameramann sich selbst über eine eigene Leiharbeitsfirma an eine Rundfunkanstalt verleiht, ist die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam. Allerdings kann er auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Fernsehsender klagen - selbst wenn er Geschäftsführer der Verleihfirma war. Diesen ungewöhnlichen Fall entschied das Landesarbeitsgericht in Kiel.  Mehr...
  • Befristung

    Keine Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten

    [14.01.2016]Stress vor Weihnachten, Frust zum neuen Jahr: Zwei Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH haben keinen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Darin liege keine Benachteiligung aufgrund ihres Betriebsratsamtes – so das LAG Berlin-Brandenburg.  Mehr...
  • Beschäftigtendatenschutz

    DGB fordert nationales Datenschutzgesetz

    [13.01.2016]Ab 2018 gilt die EU-Datenschutzverordnung. Sie schafft europaweit einen einheitlichen Datenschutzstandard. Zum Schutz von Arbeitnehmerdaten bleibt allerdings weiterhin viel Raum für nationale Regelungen. Der DGB-Datenschutzexperte Ralf-Peter Hayen fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das den aktuellen Gefährdungen konkret Rechnung trägt.  Mehr...
  • Betriebsratsliteratur

    Wichtige Neuerscheinungen für Betriebsräte

    [11.01.2016]Der Bund-Verlag legt die wichtigsten Standardwerke neu auf: Den Kommentar für die Praxis BetrVG von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, die Arbeits- und Sozialordnung – den »Kittner«, das Lexikon »Betriebsratspraxis von A bis Z« von Schoof und den Basiskommentar Betriebsverfassungsgesetz von Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo.  Mehr...
  • Leiharbeit und Werkvertrag

    Neues Gesetz bedroht Stammarbeitsplätze

    [08.01.2016]Das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag nimmt seinen Lauf. Ein Entwurf liegt vor. Kritik hagelt es von allen Seiten. Unser Experte Jürgen Ulber hat eine fundierte Bewertung vorgenommen, die wir hier veröffentlichen. Er sieht massive Defizite. Durch das dauerhafte Besetzen von Stammarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern könnte das alte Schlecker-Thema wieder aufkommen.  Mehr...
  • Werkverträge & Leiharbeit

    Arbeitgeber kritisieren geplantes Gesetz

    [08.01.2016]Die deutschen Arbeitgeber sind mit schlechter Laune ins Jahr 2016 gestartet. Der Referentenentwurf für das Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Zeitarbeit stößt ihnen auf. Die Gewerkschaften weisen die scharfe Kritik zurück - doch richtig glücklich sind sie nicht mit den Plänen der Regierung.  Mehr...
  • Karneval

    Wer zuschlägt, riskiert seinen Job

    [08.01.2016]Handgreiflich werden ist am Arbeitsplatz tabu: Das gilt auch, wenn sich ein als Al Capone verkleideter Mitarbeiter auf einer Karnevalsfeier von einem Kollegen im Clownskostüm bedrängt fühlt. So das LAG Düsseldorf zu einem unschönen Vorfall in der rheinischen Karnevalshochburg. Mehr...
  • Kündigungsschutz

    Rauswurf wegen Übergewichts unzulässig

    [07.01.2016]Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen dessen krankhaften Übergewichts (Adipositas), muss er nachweisen, dass dieser die ihm aufgetragenen Aufgaben nicht erfüllen kann. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Schadenersatz wegen Diskriminierung steht dem Arbeitnehmer allerdings nur unter weiteren Voraussetzungen zu – so das Arbeitsgericht Düsseldorf. Mehr...
  • Kündigung

    Mitarbeiter muss Willkür beweisen

    [06.01.2016]Begründet ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage unter anderem damit, dass der Arbeitgeber ihn wegen der Forderung nach Überstundenvergütung entlassen habe, muss er diese Behauptung beweisen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz. Mehr...
  • Betriebsrenten

    Sparprogramm rechtfertigt Neuregelungen

    [05.01.2016]Wenn wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten neue Vereinbarungen für die Zahlung von Betriebsrenten abgeschlossen werden, können betroffene Arbeitnehmer nicht höhere Beträge nach dem alten System verlangen. Das geht aus Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Mehr...