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Arbeitszeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertUnterlassungsanspruch gegen einseitige Anordnung von Überstunden

[11.02.2014]Ein auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen (hier: einseitige Anordnung von Überstunden) gerichteter Antrag ist nicht deshalb zu unbestimmt, weil er durch einen »Notfall« oder »Arbeitskampfmaßnahmen« bedingte Maßnahmen von der Unterlassungsanordnung ausnimmt.

Leitsatz der Redaktion
Ein auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen (hier: einseitige Anordnung von Überstunden) gerichteter Antrag ist nicht deshalb zu unbestimmt, weil er durch einen »Notfall« oder »Arbeitskampfmaßnahmen« bedingte Maßnahmen von der Unterlassungsanordnung ausnimmt.

LAG Köln, Beschluss vom 03.12.2013 – 12 TaBV 65/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Betriebsrat setzt in dieser Entscheidung erfolgreich seinen Unterlassungsanspruch gegen verschiedene einseitige Überstundenanordnungen des Arbeitgebers durch.

Im Bäckereibetrieb des Arbeitgebers galt eine Fünf-Tage-Woche mit 38 Stunden, die von Montag bis Samstag erbracht werden konnten. Es gab eine Betriebsvereinbarung zur Frage der Mehrarbeitsstunden und deren Anordnung. Danach musste, wenn die Arbeitsleistung an mehr als fünf Tagen erbracht werden sollte, für den sechsten Tag die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Dies tat der Arbeitgeber nicht, wogegen sich der Betriebsrat zu Recht wehrte.

Im Gerichtsverfahren stellte der Betriebsrat unter anderem diesen Antrag: »Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den Arbeitnehmern der Abteilung Shop/Expedition in ihrem Betrieb in K, Überstunden in Form der Arbeit am sechsten Tag anzuordnen oder zu dulden, ohne dass zuvor seine Zustimmung hierzu eingeholt wurde oder die Zustimmung durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt wurde oder ein Notfall die Anordnung von Überstunden bedingt.«

Der Arbeitgeber versuchte das Verfahren auch damit zu gewinnen, indem er vortrug, die Frage ob ein Notfall vorliege, sei zu unbestimmt und daher der Antrag unzulässig. Das Gericht entschied jedoch, dass ein Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung von Überstundenanordnungen bzw. Duldung von Überstunden nicht deshalb unzulässig ist, weil er durch einen »Notfall« bedingte Anordnungen ausnehme.

Was im Sinne seines Antrags ein Notfall ist, hat der Betriebsrat nicht im Einzelnen vorgetragen. Eine Begriffsbestimmung sei jedoch durch die bisherige Rechtsprechung bekannt und der Antrag damit zulässig, entschied das LAG Köln. Unter Notfall verstehe das Gericht Fälle im Rahmen der höheren Gewalt, z.B. Naturkatastrophen oder plötzlich auftretende, nicht vorhersehbare und schwerwiegende Situationen, in denen dem Betrieb bzw. den Arbeitnehmern erhebliche, nicht wieder gut zu machende Schäden drohe. Der Antrag war damit zulässig.

Der Fall zeigt, dass der Betriebsrat sich was Überstunden anbelangt immer zur Wehr setzten sollte, wenn sein Mitbestimmungsrecht vom Arbeitgeber missachtet wird.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Überstunden und kein Ende - Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats« von Schulze/Schreck in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2013,S. 427-430.