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Arbeitsentgelt - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBerechnungsgrundlage für Gehalt muss nur einmal geltend gemacht werden

[02.04.2014]Streiten die Parteien eines Arbeitsvertrags über die Berechnungsweise, die dem monatlichen Entgelt zugrunde liegt, reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer die aus seiner Sicht zutreffende Berechnungsgrundlage einmal geltend macht. Damit sind auch erst später entstehende Ansprüche abgedeckt.

Leitsätze der Redaktion

  1. Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die stets gleiche Berechnungsgrundlage von im Übrigen unstrittigen monatlichen Entgeltansprüchen, so reicht im Zweifel die einmalige Geltendmachung der richtigen Berechnungsgrundlage auch für später entstehende Zahlungsansprüche aus.

  2. In einem solchen Fall besteht für den Schuldner kein Zweifel darüber, was der Gläubiger von ihm verlangt.

Quelle

BAG, Urteil vom 03.07.2013
Aktenzeichen 4 AZR 476/12

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Tarifverträge enthalten grundsätzlich Ausschlussfristen innerhalb welcher die Parteien also Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber, Ansprüche nach der Fälligkeit geltend machen müssen. Auch eine Vielzahl von Arbeitsverträgen enthalten derartige Fristen. Während diese mindestens drei Monate betragen müssen, können in Tarifverträgen kürzere Ausschlussfristen vereinbart werden (BAG 28.09.2005, Az.: 5 AZR 52/05).

Dabei ist zwischen einstufigen und zweistufigen Ausschlussfristen zu unterscheiden. Eine einstufige Ausschlussfrist legt fest, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seine Ansprüche geltend machen muss. Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist muss derjenige, der einen Anspruch durchsetzen will, zusätzlich innerhalb einer bestimmten Frist Klage erheben, wenn der Gegner die Zahlung ablehnt oder nicht reagiert.

Voraussetzung für die Geltendmachung ist, dass der Anspruch entstanden und fällig sein muss. Dies bei zukünftigen Ansprüchen nicht der Fall. Eine Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs widerspricht dem Sinn von Ausschlussfristen. Diese bezwecken, dass der Vertragspartner sich auf offenen Forderungen einstellen kann. Er soll in der Lage sein Beweise zu sichern und gegebenenfalls Rücklagen zu bilden.

In Ausnahmefällen muss von diesem Sinn und Zweck abgewichen werden. Dies ist geboten, wenn es um den gleichen Anspruch und die gleiche Berechnungsgrundlage geht. Der Gegner ist in solchen Fällen ohne weiteres in der Lage zu beurteilen, was von ihm verlangt wird. Gleichwohl muss bei einer zweistufigen Ausschlussfristen die zweite Stufe eingehalten, also der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden.

Nur bei der ersten Stufe oder den einstufigen Ausschlussfristen muss der Anspruch nicht in Folge dem Grunde nach erneut geltend gemacht werden. Zu den einstufigen Ausschlussfristen hatte das Bundesarbeitsgericht bereits am 16.01.2013 - 10 AZR 864/11) aus den oben genannten Gründen entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um zweistufige Ausschlussfristen.