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Arbeitsentgelt - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertTatsächlich erbrachte Leiharbeitsstunden müssen bezahlt werden

[06.06.2014]Ein Leiharbeitnehmer kann für ihm während des Urlaubs ausgefallene, im Entleiherbetrieb über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbrachte Arbeitsstunden eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto verlangen.

Leitsätze der Redaktion

  1. Ein Leiharbeitnehmer, der im Entleiherbetrieb 38 Stunden pro Woche arbeitet, obwohl sein Arbeitsvertrag mit dem Verleiher nur eine 35-Stunden-Woche vorsieht, kann verlangen, dass ihm die zusätzlichen drei Wochenstunden Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.

  2. Das gilt auch für wahrend des Urlaubs ausgefallene Überstunden, die im Entleiherbetrieb über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus angefallen wären.

Quelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2013
Aktenzeichen 8 Sa 691/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Nach § 11 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt mit Ausnahme des Verdienstes für Überstunden.

Der Verleiher hatte argumentiert, der Arbeitnehmer sei während des Urlaubes nicht beschäftigt gewesen. Daher habe er nur Anspruch auf Urlaubsentgelt in Höhe der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit und nicht des Entgeltes, welches wegen des Urlaubes ausgefallen ist. Dies widerspricht der gesetzlichen Regelung.

In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen kann von dieser gesetzlichen Regelung abgewichen werden. Insoweit enthält § 13 BUrlG eine Öffnungsklausel. Im Tarifvertrag der BZA/DGB zur Zeitarbeit war dies vorliegend jedoch (noch) nicht der Fall.

Es steht den Tarifvertragsparteien ansonsten frei, eine andere Berechnungsmethode zu wählen. Diese muss aber so gestaltet sein, dass der Arbeitnehmer mindestens das Entgelt erhält, welches er erhalten hätte, wenn er weitergearbeitet hätte. Im vorliegenden Fall also auf der Basis einer 38 Stundenwoche.

Der Tarifvertag BZA/DGB wurde mit Wirkung ab 01.12.2013 abgeändert. Jetzt gibt es dort eine spezielle Regelung, nach welcher ein Drei-Monats-Zeitraum betrachtet wird. Zudem wurden Regelungen aufgenommen, wonach Zulagen und Zuschläge, mit Ausnahme derjenigen für Überstunden, berücksichtigt werden.

Diese Regelung gilt auch für die Lohnfortzahlung bei Krankheit. In einer Protokollnotiz sind dafür verbindliche Rechenbeispiele vorhanden.

An dieser Stelle soll auch auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (BAG vom 26.06.2002  - 5 AZR 595/00) hingewiesen werden. Gemäß § 4 Absatz 1 EFZG liegt der Entgeltfortzahlung ein »modifiziertes Lohnausfallprinzip« zugrunde.

Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist eine vergangenheitsbezogene Betrachtung zulässig. Maßgebend ist dann der Zeitraum der vergangenen zwölf Monate. Dies gilt aber nur, wenn kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Also nicht beim Tarifvertrag BZA/DGB ab 01.12.2013. 

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Überstunden und Mehrarbeit - Wann sie vorliegen und wie sie vergütet werden« von Manfred Wulff in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2008, S. 311–315.