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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Verhaltensbedingte Kündigung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertSpende von Eigentum des Arbeitgebers

[07.08.2014]Eigentum des Arbeitgebers darf nur mit dessen Erlaubnis gespendet oder verschenkt werden. Das gilt auch für eine ausrangierte Kücheneinrichtung aus dem Firmengebäude, die nach einer Renovierung entsorgt werden sollte. Die eigenmächtige Spende kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.

Wohin mit ausrangierten Kantinenküchen? Fragte sich auch der Geschäftsführer einer Firma mit 1800 Mitarbeitern an zwei Standorten in Mittelfranken. Er beauftragte zwei langjährige Beschäftigte damit, das Vorhaben „neue Firmenküchen“ zu managen. Einer der beiden sollte das Projekt für beide Standorte leiten, der andere die Handwerksarbeiten an einer der beiden Ortschaften koordinieren.

Versteigerung für einen guten Zweck
Da sämtliche Möbel und Geräte noch zu schade waren, um einfach weggeworfen zu werden, wurde zunächst eine der beiden Küchen unter den Mitarbeitern versteigert. Der Erlös von 2000 Euro floss erst der Firma zu und wurde dann zugunsten des örtlichen Kindergartens gespendet. Diese Initiative hatte einer der beiden später Gekündigten mit dem Geschäftsführer nachweislich per E-Mail vereinbart, allerdings eben nur für einen der beiden Standorte.

Die beiden fristlos Gekündigten behaupten, dass es dieselbe Abrede auch bezüglich der Küche an dem zweiten Standort gegeben habe. Das sei aber nur mündlich passiert. Beweisen können sie diese Vereinbarung nicht. Fakt ist, dass auch dort eine Versteigerung stattfand und der erzielte Erlös später einem wohltätigen Zweck zugeführt wurde.

Unterschiedliche arbeitsrechtliche Konsequenzen
Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Nürnberg bewertete die Vorgänge rund um die Versteigerung der ausgemusterten Küchen als so gravierenden Pflichtverstoß, dass sie die fristlose Kündigung eines der beiden Mitarbeiter für rechtens erklärte – und zwar trotz dessen 30jähriger Betriebszugehörigkeit, Verantwortung für den Werkschutz und Engagement als Datenschutzbeauftragter. Das Verhalten sei nämlich eigenmächtig gewesen und als erheblicher Verstoß gegen eine Arbeitgeberweisung zu werten.

Anders im Fall seines Kollegen. Denn die Richter der 11. Kammer entschieden, dass der Verstoß angesichts dreißig Jahren tadelloser Betriebszugehörigkeit keine Kündigung rechtfertigen könne. Der Firma sei ja auch kein Cent Schaden entstanden.

Pikant: Einer der beiden Gekündigten ist langjähriger Betriebsrat. Sein Anwalt mutmaßt, dass der Arbeitgeber nur nach einer günstigen Gelegenheit gesucht habe, ihn „loszuwerden“. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass der Streit um die Küchenverwertung vor dem Landesarbeitsgericht in die nächste Runde geht.

Eine wichtige Erkenntnis liefert der Fall bereits: Wer Aktionen plant, die mit dem Weggeben von Firmeneigentum zu tun haben, besorgt sich unbedingt die schriftliche Einwilligung des Arbeitgebers.

Quelle:
ArbG Nürnberg, Urteile vom 26.06.2014
Aktenzeichen: 11 Ca 5685/13, 12 Ca 5686/13
www.nordbayern.de am 26.06.2014

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Viele werden es als Skandal empfinden, dass der gleiche Sachverhalt von ein und demselben Gericht unterschiedlich beurteilt wird, nur weil die Personen, die die Entscheidung treffen andere sind. So ist es aber häufig. Juristerei ist keine Mathematik wo 1+1 immer 2 ist und nicht 1,7 oder 2,1.

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dies ergibt sich aus Art. 97 Grundgesetz. Hier wird das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht zu entscheiden haben, ob möglicherweise beide Urteile aus deren Sicht richtig sind. Es kommt darauf an, ob insbesondere bei der Abwägung der Interessen auch identische Argumente vorlagen. Dies dürfte sehr zweifelhaft sein. Allein schon die Sozialdaten, wie Betriebszugehörigkeit, Alter und Unterhaltsverpflichtungen und die geschuldete Arbeitsleistung sind sicherlich unterschiedlich.

Hinzukommt, dass ein Arbeitnehmer Datenschutzbeauftragter war und der andere Betriebsratsmitglied. Möglicherweise war auch der Anteil am Geschehen, wer hat was getan, wie in die Wege geleitet unterschiedlich. Diese Abwägungen führen dann auch zu unterschiedlichen Ergebnissen, obwohl im Ausgang der Sachverhalt identisch aussieht.

Es kann jedem Arbeitnehmer nur nochmals geraten werden, die schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers bei der Einvernahme von Firmeneigentum einzuholen. Dies gilt völlig unabhängig davon, um welchen Wert der Sache es geht und was der Arbeitgeber damit vorhat. Es sei nur an die Entscheidung erinnert, bei welcher eine Kindermatratze zur Entsorgung bereitlag.