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Entgeltanspruch - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertUnfaire Pausenregelung setzt Arbeitgeber in Verzug

[25.08.2014]Ordnet der Arbeitgeber Pausen an, die nicht dem billigen Ermessen entsprechen, gerät er in Annahmeverzug für die Arbeitsleistung, sobald die Pausen die gesetzliche Mindestdauer überschreiten. Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitskraft anbieten, indem er zum Schichtbeginn antritt.

Orientierungssatz des Gerichts

Entsprechen die Pausen, die der Arbeitgeber anordnet, nicht dem billigen Ermessen, führen Pausenzeiten, die die gesetzliche Mindestdauer (§ 4 ArbZG) überschreiten, zum Annahmeverzug des Arbeitgebers. Bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft an, indem er zum Schichtbeginn antritt, entsteht ihm für diese Zeiten schon ein Entgeltanspruch.

Quelle:
LAG Köln, Urteil vom 17.04.2014
Aktenzeichen 9 Sa 887/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Kläger ist Beschäftigter im Flugsicherungsdienst eines europaweit etablierten Unternehmens, welches Fluggastkontrollen durchführt. In einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat, die u.a. die Pausenzeiten regelt, ist zusätzlich bestimmt, dass der Arbeitgeber im Schnitt monatlich bis zu zehnmal die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen um bis zu 30 Minuten verlängern kann. Der Arbeitgeber hatte davon reichlich Gebrauch gemacht, wogegen sich der Kläger und mit ihm weitere Arbeitnehmer wehrten.

Arbeitgeber kann unbezahlte Pausen anordnen
Nun sollte man meinen, dass längere Pausen etwas Positives sind. Das wäre grundsätzlich auch so, wenn sie bezahlt würden. Aber schon die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpausen nach § 4 des Arbeitszeitgesetzes von 30 bzw. 45 Minuten unterliegen nicht der Vergütungspflicht, so dass die vom Arbeitgeber angeordneten weiteren unbezahlten Pausen den betroffenen Arbeitnehmern nur die Freizeit verkürzen. Das ist für an Flughäfen Beschäftigte umso misslicher, als die zusätzliche Zeit z.B. nicht für Einkäufe des Alltags genutzt werden kann. Die Läden an Flughäfen decken diese Bedarfe eben nicht konkurrenzfähig ab.

Nun sind die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen ausdrücklich Mindestzeiten, die der Arbeitgeber grundsätzlich „nach billigem Ermessen (§ 106 Gewerbeordnung)“ verlängern kann. Aber er muss dafür triftige betriebliche Gründe nennen, weil er schließlich die individuellen Rechte der Arbeitnehmer beschneidet. Dieses arbeitsrechtliche Direktionsrecht des Arbeitgebers steht daher immer unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme sachlich vernünftig, angemessen unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers getroffen wird. 

Anordnung des Arbeitgebers entsprach nicht billigem Ermessen

Der Arbeitgeber konnte im vorliegenden Fall billigenswerte Gründe für seine Pausenverlängerungen bis zur letzten Verhandlung vor dem LAG nicht darlegen. Er hätte die Arbeitnehmer also in dieser Zeit beschäftigen und naturgemäß auch entlohnen müssen. Rechtlich aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft für die Pausenverlängerung auch angeboten hatten. Entweder ausdrücklich oder stillschweigend.

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Vom einem jeweiligen Angebot der Arbeitsleistung ist das LAG ausgegangen. Dabei folgt es einer neueren Rechtsprechung des BAG (vom 08.11.2009 - 5 AZR 774/08), die das Angebot im Antritt der Schicht sieht. Darin liegt die Aufforderung an den Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der Dauer der Schicht zu beschäftigen. Das Angebot wirkt nach Auffassung des LAG fort und muss nicht nach Ablauf der Pause erneuert werden. 

Gleichwohl glaubte das LAG die Revision für den Kläger zulassen zu müssen, wohl weil die neuere Rechtsprechung des BAG eine Einschränkung der Rechtsposition der Klägerseite beinhaltet. Nach der vorherigen seit 1969 geltenden Rechtsprechung des BAG bedurfte es noch nicht einmal des tatsächlichen Schichtantritts, um das Angebot zur Arbeitsleistung annehmen zu können.