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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Arbeitsentgelt - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertLohnanspruch trotz polizeilichem Einsatzverbot

[05.12.2014]Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber vorläufig die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet, die vertraglich geschuldete Vergütung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und auch selbst nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist.

Vorläufige Suspendierung nach Vorwürfen

Die Arbeitgeberin beschäftigt den Arbeitnehmer als Sicherheitsmitarbeiter auf einem Flughafen; der Arbeitnehmer nimmt in dieser Funktion als Beliehener der Luftsicherheitsbehörde Sicherungsaufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz wahr. Nachdem eine Kollegin den Arbeitnehmer u.a. beschuldigt hatte, er habe gegen Zahlung von Geld die Mitnahme unerlaubter Flüssigkeiten im Flugzeug erlaubt, wies die Polizeibehörde die Arbeitgeberin an, den Arbeitnehmer vorläufig nicht mehr zu beschäftigen.

Die Arbeitgeberin suspendierte daraufhin den Arbeitnehmer und zahlte an ihn auch nach einem Arbeitskraftangebot keine Vergütung. Die Polizeibehörde hob das Einsatzverbot auf, nachdem sich die gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten.

Lohnanspruch aus Annahmeverzug

Das Landesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung verurteilt. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet, die vertraglich geschuldete Vergütung zu zahlen (§ 615 Sätze 1 und 3 BGB), entschied das Gericht.

Die unternehmerische Tätigkeit der Arbeitgeberin bringe es mit sich, dass die von ihr beschäftigten Sicherheitsmitarbeiter einer behördlichen Aufsicht unterliegen. Es gehöre daher zu ihrem unternehmerischen Risiko, dass die Behörde einen ihrer Mitarbeiter auf seine Zuverlässigkeit hin überprüfen wolle und seinen Einsatz bis zum Abschluss der Überprüfung untersage.

Unternehmerisches Risiko des Arbeitgebers

Dies gelte jedenfalls in Fällen, in denen der Arbeitnehmer nichts zu der entstandenen Situation beigetragen habe und sich die behördliche Anordnung auch nicht an ihn richte. Untersage die Behörde hingegen dem Arbeitnehmer selbst eine Tätigkeit, entfielen die Vergütungsansprüche. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014
Aktenzeichen 17 Sa 285/14
LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 41/14 vom 12.11.2014

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Carsten Schuld, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Behördliche Kontrollen haben Folgen für das Arbeitsverhältnis

In sicherheitsrelevanten Bereichen, sei es innere Sicherheit, Umweltschutz oder Arbeitssicherheit kommt es häufiger zu behördlichen Überprüfungen und bei Problemen auch zur Untersagung bestimmter Tätigkeiten. Dies kann einzelne Arbeitnehmer aber auch ganze Unternehmen treffen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann dies durch den Verdacht eines Fehlverhaltens, durch nicht bestandene Eignungsprüfungen oder im Gesundheitsbereich durch Infektionen begründet sein.

Dann wird dem Arbeitgeber unter Androhung weiterer Sanktionen untersagt, die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer bis zu Klärung im sicherheitsrelevanten Bereich weiter zu beschäftigen. Die Arbeitnehmer selbst sind nicht die Adressaten der Untersagung, denn es ist der Arbeitgeber, der das Gewerbe betreibt und die behördliche Genehmigung braucht.

Eigenes Verschulden des Arbeitnehmers

Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen der Arbeitnehmer selbst eine bestimmte Erlaubnis braucht. Klassischer Fall ist die Fahrerlaubnis für Berufskraftfahrer. Ist der Führerschein weg, zum Beispiel wegen Trunkenheit am Steuer, muss der Arbeitgeber nicht zahlen. Denn der Arbeitnehmer kann mangels Führerschein seine Arbeitskraft als Fahrer gar nicht anbieten. Und dies geschieht auch aus eigenem Verschulden.

Personenbedingte Kündigung möglich

Übrigens: Egal, ob verschuldet oder unverschuldet; wer mangels Eignung eine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, riskiert eine personenbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber keine andere Tätigkeit anbieten kann. Das ist ein guter Grund, Führerscheine oder andere Befähigungsnachweise nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
Was der Betriebsrat bei einer Kündigung tun kann: »Sich rühren und tätig werden« von Nadine Burgsmüller in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014, S.15-18.