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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Einstellung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertDauer-Arbeitsplätze sind für Leiharbeit tabu

[28.05.2015]Leiharbeit soll keine auf Dauer angelegten Arbeitsplätze verdrängen. Deshalb dürfen Arbeitnehmer nach dem Gesetz auch nur vorübergehend überlassen werden. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung folglich verweigern, will der Arbeitgeber Leihkräfte auf Arbeitsplätzen einsetzen, die auf Dauer angelegt sind.

Streit um Besetzung mit Leiharbeitnehmern

Der Arbeitgeber bzw. seine Rechtsvorgängerin beschäftigte in ihrem Betrieb 272 Stamm-Arbeitnehmer und 55 Leiharbeitnehmer. Im Betrieb ist ein Betriebsrat gebildet. Diesem teilte die vormalige Arbeitgeberin im Dezember 2006 ihre grundsätzliche Absicht mit, ab dem 1. April 2007 alle freien oder frei werdenden Stellen mit Leiharbeitnehmern der D GmbH & Co. KG (D) zu besetzen. Die D verfügt über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

Der Betriebsrat verweigerte in der Folge im Jahr 2011 seine Zustimmung zur Einstellung einer Personalreferentin, die als Leihkraft der Firma D. gestellt werden sollte. Der Betriebsrat begründete seine Weigerung mit der Ansicht, die Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG habe das Ziel, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen. Ziel des Gesetzes sei es nicht, Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umzuwandeln.

Der Arbeitgeber beantragte beim Arbeitsgericht, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 (veröffentlicht mit Anmerkung Margit Körlings in AiB Informationsdienst Arbeitsrecht 2/2013), dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht verweigert hatte.

BAG bestätigt die Entscheidung

Das BAG wies die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers zurück. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) untersage in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Landesarbeitsgerichte überschreiten die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht, wenn sie § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG als Verbotsnorm auslegen.

Auch unterliegt es keinen Zweifeln, dass die Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG diesem Normverständnis nicht entgegensteht. Daher kann der Betriebsrat des Entleiher-Betriebs nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Übernahme des Leiharbeitnehmers verweigern, wenn der Arbeitgeber mitteilt, einen Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend beschäftigen zu wollen.

Quelle
BAG, Beschluss vom 30.09.2014
Aktenzeichen 1 ABR 79/12

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Beschluss des LAG wurde bestätigt. Der Betriebsrat hat zutreffend geltend gemacht, dass der Arbeitgeber mit derartigen personellen Einzelmaßnahmen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und damit eben gegen ein Gesetz verstoßen hat, indem die Leiharbeitnehmerin auf einem Dauerarbeitsplatz zum Einsatz kommen sollte. Die Zustimmungsverweigerung gestützt auf § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG war daher rechtens.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG besagt, dass eine (nur) vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern erfolgen darf. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik. Mit der seit 1.1.2011 geltenden Fassung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG wurden unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt.

Das BAG hat sich neben den Gesetzesmaterialien eingehend damit befasst, ob die jetzige Fassung der Vorschrift unionsrechtlichen Bedenken begegnet. Das ist nicht der Fall. Auch wenn »vorübergehend« hinsichtlich der Zeitkomponente nicht näher definiert ist, kann dies nicht zu einer Unendlichkeit/ Dauer führen. Man wollte den Parteien noch eine gewisse Flexibilität belassen. Dies ist Ausdruck der Vertragsfreiheit.

Lesetipp der AiB-Redaktion

»Leiharbeit -Zwei brennende Fragen nach wie vor ungeklärt« von Bartl/Romanovski in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2013, S. 611-615.