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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Anwaltskosten - Der DGB Rechtsschutz kommentiertOhne BR-Beschluss kein Geld für den Anwalt

[17.09.2015]Benötigt der Betriebsrat im Prozess einen Anwalt, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Er muss aber jeden Auftrag des Anwalts vorab einzeln beschließen, um nicht auf den Kosten »sitzen zu bleiben«.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Rechtsdurchsetzungskosten, also die Kosten, die beispielsweise durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen.

Der Betriebsrat hat grundsätzlich die Wahl, ob er ein Beschlussverfahren selbst führt, die Gewerkschaft oder einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Arbeitgeber ist auch dann zur Übernahme der auf Seiten des Betriebsrates entstandenen Anwaltskosten verpflichtet, wenn der Betriebsrat den Prozess verliert.

Für die Beauftragung eines Dritten bedarf es nach ständiger Rechtsprechung eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses. Dabei galt schon in der Vergangenheit, dass die Beauftragung im Zweifel nur für die jeweilige Instanz gilt. Das BAG hat das mit dieser Entscheidung nochmal bestätigt.

Der Arbeitgeber muss die Kosten allerdings nur tragen, wenn der Betriebsrat bei verständiger Würdigung die Tätigkeit des Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte. Dabei hat der Betriebsrat einen Beurteilungsspielraum. Er hat die Interessen an einer sachgerechten Ausübung seines Amtes und die berechtigten Kosteninteressen des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen.

Die Kosten, so das BAG, dürfen dann nicht für erforderlich gehalten werden, wenn es nicht den nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehen Versuch einer gütlichen Einigung gegeben hat.
Dieser Versuch muss stets unternommen werden, und sollte zu Beweiszwecken protokolliert werden.

Die Entscheidung des BAG bestätigt die wichtige Regel: Zieht der Betriebsrat in einer Instanz den Kürzeren, will das Verfahren aber fortsetzen, muss er hierüber beraten und sich dann in Kenntnis der Entscheidungsgründe per Beschluss für ein Weitermachen entscheiden.

Dann kann ein entsprechender Auftrag an die Gewerkschaft oder den Rechtsanwalt gehen. Auch aus Eigeninteresse sollte der Prozessvertreter auf die Einhaltung dieser Formalien genauestens achten.

Will der Arbeitgeber die vom Betriebsrat übermittelte Kostenrechnung nicht zahlen, lässt sich der Rechtsanwalt in der Regel den auf Kostenerstattung gerichteten Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber abtreten. Mit diesem abgetretenen Anspruch kann er dann den Arbeitgeber direkt verklagen.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Wirksam Beschlüsse fassen« von Maria Lück in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2015, S. 41–43.