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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Versetzung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertVersetzung nur mit Rücksicht auf Arbeitnehmer

[12.10.2015]Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen, muss er dessen Interessen und familiären Lebensverhältnisse berücksichtigen. Stehen mehrere Beschäftigte zur Auswahl, muss er den Beschäftigten versetzen, der weniger schutzwürdig ist.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Offensichtlich hat dem Arbeitgeber nicht gefallen, dass der Arbeitnehmer sich erfolgreich gegen die fristlose Kündigung zur Wehr gesetzt hatte. Es stellt sich die Frage, ob die Versetzung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist.

Auch wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, bedeutet dies nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hinschicken kann, wo es ihm gerade passt. § 106 der Gewerbeordnung (GewO) bestimmt, dass der Arbeitgeber neben Inhalt und Zeit auch den Ort der Arbeitsleistung bestimmen kann. Dies kann der Arbeitgeber aber nur »nach billigem Ermessen« und soweit der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag nichts anderes festlegen.

Im vorliegenden Fall war ein konkreter Arbeitsort nicht vereinbart. Dies ist bei Montage- oder Bauarbeitnehmern häufig der Fall. Bereits im Jahr 1985 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Bauarbeiter nicht ohne weiteres an einen nicht oder kaum erreichbaren Arbeitsplatz geschickt werden kann (BAG 19.06.1985).

Die Pflicht des Arbeitgebers, nach »billigen Ermessen« zu verfahren, ist von Bedeutung, wenn es nicht um eine Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geht. Denn dann gelten nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG strengere Kriterien. Dann sind etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen und die Frage, ob eine Schwebehinderung vorliegt.

Nach diesem billigen Ermessen hat dabei ein Familienvater mit drei unterhaltsverpflichteten Kindern gegenüber einem kinderlosen und nicht gebundenen Kollegen die besseren Karten. Dann muss der ledige Kollege die Versetzung hinnehmen und dies soll auch so sein. Dies ergibt sich auch aus dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Absatz 1 GG).

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Beteiligungsrechte nach § 99 und § 102 BetrVG« von Ewald Bartl in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2013, S. 262.