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Nebentätigkeit - Der DGB Rechtsschutz kommentiertNebenjob als Astrologe ist verboten

[03.11.2015]Ein beim Landkreis angestellter Mitarbeiter des Jugendamts, der als Jugendgerichtshelfer tätig ist, hat keinen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Astrologe oder zur gewerblichen Erstellung von Horoskopen.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die nahezu mystische Rechtslage

Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tut, geht den Arbeitgeber nichts an. Das ist Ausfluss seiner Grundrechte auf Berufsfreiheit und der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit. Etwas anderes gilt auffallend schnell dann, wenn die Freizeitaktivitäten dazu führen, dass die vertraglichen Leistungen nicht mehr in vereinbartem Maße erfüllt werden können. Eine Nebentätigkeit, die zur Einschränkung der Arbeitskraft beiträgt, kann also unzulässig sein. Mit der Arbeitskraft spaßt man eben nicht im deutschen Rechtskreis. Eine Erleichterung für den Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber muss die Unvereinbarkeit nachweisen.
Prinzipiell gilt im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Gleiches, auch wenn das Prozedere formalisiert ist. Nahezu jede Nebentätigkeit bedarf dort der Genehmigung. Diese ist aber auch immer dann zu erteilen, »wenn nicht zu besorgen ist, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt sind«, so das Beamtenrecht und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Für die Angestellten gilt in der ganz überwiegenden Mehrheit das Recht der Beamten, weil die Tarifverträge darauf verweisen.

Im vorliegenden Fall ordnete der Tarifvertrag (BAT, heute TVöD) an, über nach den Vorgaben des Beamtenrechts zu prüfen, ob die Nebentätigkeit als Astrologe bei einem angestellten Jugendgerichtshelfer dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich ist (§ 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 6 Bundesbeamtengesetz, kurz BBG).

Die Magie der Rechtsprechung

Das Urteil des BAG stammt aus dem Jahre 1989. Wie die Vorinstanz begründet das Gericht die Unvereinbarkeit der Nebentätigkeit mit dem damit vermutlich verbundenen Ansehensverlust der öffentlichen Verwaltung.
Das BAG weiß natürlich, dass die Feststellung auf Fakten basieren muss und liefert sie in folgender Form: »Große Teile der Bevölkerung stünden der Astrologie ablehnend gegenüber, insbesondere die Kirchen, auf deren Zusammenarbeit der Staat angewiesen sei«.
Dass die Nebentätigkeit öffentlich bekannt würde und der Kläger dabei in Kontakt mit den betreuten Jugendlichen komme, sei keine fernliegende Möglichkeit, sondern hoch wahrscheinlich. Magische Sätze, die ein Hinterfragen überflüssig zu machen scheinen.

Auch juristische Zaubertricks können daneben gehen

Wenn die eingangs erwähnten individuellen Grundrechte auf der Basis dieser Annahmen wie Staub im Wind verwehen, bleibt das Gefühl zurück, man habe dem Magier bei dieser Nummer nur nicht exakt genug auf die Finger geschaut. Und in der Zeitlupe wird deutlich: Woher die Erkenntnisse stammen wird von den Gerichten nicht ausgeführt, sondern die schöpfen sie aus dem Fundus ihrer Erfahrungen. Erfahrungssätze können Entscheidungen zu Grunde gelegt werden, aber nur die, die offenkundig und für jedermann zugänglich, also evident sind.
Weder 1989 und schon gar nicht heutzutage war und ist die Astrologie derart unseriös angesehen, dass sie eine Verwaltung desavouieren könnte. Das handwerklich gut gemachte Horoskop genießt bis in höchste Kreise Akzeptanz und Umfragen zeigten und zeigen, dass sich sogar nicht wenige Entscheidungsträger und Prominente davon leiten lassen.
Ein Erfahrungssatz gegen die Erfahrungssätze des BAG: Mehr als die Hälfte derjenigen, die die Astrologie für unseriös halten, haben morgens am Kaffeetisch ihr Horoskop gelesen und verwechseln das bis heute mit der ernsthaft betriebenen Astrologie, die seit Jahrhunderten auf einem Regelwerk beruht, das die individuellen Daten der Klienten verwertet.

Ein Blick in die Glaskugel

Das Urteil würde heute anders ausfallen. Schon allein aus dem Grund, weil die Kirchen einen Großteil ihrer gesellschaftlichen Macht zu Gunsten der Individualisierung der Gesellschaft verloren haben.
Die in der deutschen Rechtsrealität nie durchgängig vorhandene exakte Trennung von Kirche und Staat ist als Folge davon in weiten Teilen mittlerweile vollzogen, auch wenn z.B. wiederverheiratete Geschiedene in kirchlichen Einrichtungen nach bisher noch toleriertem kirchlichem Arbeitsrecht weiterhin gekündigt werden können.
Und was die Astrologie angeht. Esoteriker und sonstige, die den Mainstream etablierter Wissenschaft und Religion verlassen haben, sind mittlerweile etablierter Teil der Gesellschaft, und das ist gut so.