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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitslosenhilfe - Der DGB Rechtsschutz kommentiertArbeitslos trotz Hexenvertrag

[03.11.2015]Eine Schauspielerin kann auch dann Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, wenn sie über einen mehrmonatigen Zeitraum auf Honorarbasis als Hexe im Shakespeare-Stück »Macbeth« auftritt. Ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt scheitert nicht an einem Gastvertrag für das Theater. Dies entschied das LSG Berlin-Brandenburg in einem Fall vor Inkrafttreten der Hartz-Gesetze.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

Eine interessante Entscheidung, die in Teilen auch heute noch angewandt werden kann. Grundsätzlich gilt auch heute derjenige als arbeitslos, der beschäftigungslos ist. Beschäftigungslos muss nicht heißen ohne Arbeitsverhältnis. Es kann noch ein Arbeitsverhältnis noch bestehen, wenn Arbeitgeber aber den Arbeitnehmer nicht mehr bezahlt und beschäftigt oder es dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist, dort zu arbeiten.

Heute würde die Hexendarstellerin eher Hartz IV beantragen

Diese Unterscheidung gibt es auch heute noch, sie wird aber im III. Buch Sozialgesetzbuch (SGB III – Arbeitsförderung), d.h. beim Arbeitslosengeld I angewandt. Beim Arbeitslosengeld II (ugs. Hartz IV) nach dem II. Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung) ist Voraussetzung, dass der Empfänger u.a. erwerbsfähig und hilfebedürftig ist.

Erwerbsfähig meint, dass keine Leistungsminderung vorliegt, die volle Erwerbsminderung auslöst. Hilfebedürftig ist derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

ALG II / Hartz IV lässt auch Eigenverdienste zu

Im Rahmen des Arbeitslosengelds II schadet es daher nicht, wenn man in einem Arbeitsverhältnis steht und auch beschäftigt wird, da es im SGB II das Konstrukt des so genannten Aufstockers gibt.

Aufstocker ist, wer mit seiner Beschäftigung/ Arbeitstätigkeit ein so geringes Einkommen erzielt, dass er ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten muss um seine Existenz zu sichern. Daher stellt sich das im vorliegenden Urteil aufgeworfene Rechtsproblem im SGB II eher so nicht mehr. Im Rahmen des SGB II würde aber jeglicher Zufluss von Geld aus der »Hexen«- Tätigkeit bei der Grundsicherung / Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Es gilt das Zuflussprinzip.

Auch Einkünfte aus Hexenberuf müssten angerechnet werden

In demjenigen Monat, in dem das Geld, also auch ein Theaterhonorar, beim Leistungsempfänger eingeht, wird der Betrag auf das monatliche ALG II angerechnet. Ist die Summe des Geldeingangs höher als sein Bedarf, erhält er kein Alg II. Ist das Honorar niedriger, wird hiervon ein Freibetrag abgezogen und der Rest auf das ALG II angerechnet, heißt die Leistung von der Behörde an ihn wird um diesen Betrag verringert. Also kann man als Hexe, Wahrsager oder Sonstiges arbeiten, muss sich aber das eingenommene Entgelt auf den ALG II-Anspruch anrechnen lassen.