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Arbeitszeit - Der DGB Rechtsschutz kommentiertAnlegen von Schutzkleidung zählt als Arbeitszeit

[17.12.2015]Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden nicht zu Hause erfolgen kann. Ist Schutzkleidung durch den Arbeitsschutz vorgeschrieben, kann auch ein Tarifvertrag die Vergütungspflicht für die zum Umziehen nötige Zeit nicht ausschließen.

LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14

Ist das Umkleiden Arbeitszeit oder Privatvergnügen?

Immer wieder beschäftigen die Gerichte die Frage, ob das An- und Ablegen von persönlicher Schutzkleidung Arbeitszeit ist. Im konkreten Fall bestand die Besonderheit in einem Tarifvertrag, der vorsah, dass Umkleide- und die damit verbundenen Wegezeiten von der Vergütungspflicht ausgenommen sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu entschieden, dass Arbeit jede Tätigkeit ist, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 678/11). Dazu gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt. Wenn dies nicht zu Hause erfolgen kann oder darf, so ergibt sich bereits daraus die Fremdnützigkeit.

Die Formulierung im Tarifvertrag, wonach Zeiten für Umkleiden und Waschen keine Arbeitszeiten sein sollen, stellt keine Vergütungsregelung dar. Ein Verstoß gegen § 2 Absatz 1 ArbZG, so das Gericht, liegt nicht vor.

Wichtig: Es handelt sich um Schutzkleidung

Aber: Im vorliegenden Fall handelte es sich um Schutzkleidung. Die Regelung im Tarifvertrag verstößt daher gegen § 3 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die Tarifregelung ist damit unwirksam, soweit Umkleide- und Wegezeiten nicht vergütet werden. Denn die Kosten des Arbeitsschutzes dürfen nicht dem Arbeitnehmer auferlegt werden. Diese gesetzliche Anordnung im ArbSchG ist unabdingbar. Zu den Kosten des Arbeitsschutzes gehören nicht nur die Sachmittel, sondern auch die dazu erforderliche Arbeitszeit.

Das gilt allgemein zu Umkleidezeiten

Das Problem von Umkleidezeiten stellt sich in sehr vielen Bereichen. Als Beispiele können genannt werden: Mitarbeiter bei der Abfallentsorgung, im Gesundheitswesen. Bei diesen Fallgruppen dürfte es keinen Zweifel daran geben, dass das Umkleiden Arbeitszeit ist.

Solange allerdings ein Anlegen der vom Arbeitgeber geforderten Kleidung auch ohne weiteres zu Hause erfolgen kann, wird die dafür aufgewendete Zeit nicht bezahlt. Es müsste sich ansonsten schon um eine äußerst auffällige Kleidung im Vergleich zum Normalbürger handeln. Bei einem Zugbegleiter (LAG München, 25.09.2012 – 5 Sa 276/11) oder einer Pförtneruniform dürfte dies generell nicht der Fall sein.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat einem Werkstattmitarbeiter die Vergütung der Umkleidezeit zugesprochen. Es handelte sich dort um eine sehr auffällige Farbgebung. Insbesondere war es dem Arbeitnehmer aber nicht zuzumuten, ölverschmiert und nach Diesel riechend den Heimweg anzutreten (ArbG Oberhausen 04.03.2015 – 3 Ca 1700/14).

Praxistipp: Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitskleidung

Darauf sollten Betriebsräte achten: Die Anordnung des Arbeitgebers, Dienstkleidung zu tragen, ist mitbestimmungspflichtig. Dies ergibt sich aus § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG (betriebliche Ordnung). Soweit es sich um Schutzkleidung handelt, ist § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG (Arbeitsschutz) einschlägig. Dieses Recht sollte der Betriebsrat einfordern.

Bei der Frage, ob Umkleidezeit und Wegezeiten zur Arbeitszeit gehören, kann der Betriebsrat großen Einfluss nehmen. Um Streit zu verhindern, sollte daher in einer Betriebsvereinbarung so genau wie möglich geregelt werden, was vergütet wird. Dazu gehört auch die Festlegung, welche Zeiten für Wegezeiten und Umkleiden normal bzw. üblich sind.

Lesetipp:

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH