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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Arbeitszeit - Der DGB Rechtsschutz kommentiertÄrzte dürfen nicht tagelang arbeiten

[27.01.2016]Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben.

In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt.

Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt. Griechenland halte sich nicht an das geltende Recht der Europäischen Union. Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Mitgliedstaaten die europäischen Vorschriften einhalten. Der EuGH ist der Klage gefolgt und hat festgestellt, dass die griechischen Regelungen gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verstoßen. Die griechische Regierung muss das Urteil nun unverzüglich umsetzen.

Schutz von Gesundheit und Sicherheit

Zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit jedes Arbeitnehmers ist die Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine besonders wichtige Regel. Daher sind die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, durch Gesetze die Arbeitszeit pro Woche auf maximal 48 Stunden inklusive Überstunden zu begrenzen. Auch hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer durch die Arbeitseinsätze nicht überlastet werden. Vor dem nächsten Arbeitsbeginn muss eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden, die nicht durch Arbeit unterbrochen werden darf.

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Der EuGH hat durch ein vorheriges Urteil bereits klargestellt, dass auch Bereitschaftsdienste vollständig als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie mitzählen. Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer tatsächlich seiner Tätigkeit nachgeht. Entscheidend ist die persönliche Anwesenheit am Arbeitsplatz.

Praxistipp: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Die Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wurden in Deutschland durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) umgesetzt. Hiernach darf die Arbeitszeit an Werktagen die Grenze von 8 Stunden nicht überschreiten. Bei einer 6-Tage-Woche entspricht dies der Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche. Auch die Mindestruhezeit von 11 Stunden ist in § 5 ArbZG klar geregelt.

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen

Der Betriebsrat hat sowohl bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit als auch bei der Verteilung der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit hingegen geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Betriebsrat nicht mitbestimmen kann. Gegen diese Ansicht lässt sich jedoch argumentieren, dass bei dauerhaften Veränderungen der betrieblichen Arbeitszeit die Arbeitnehmer vor Belastungen geschützt werden müssen.

Überwachung der Vorschriften

Darüber hinaus gehört es zu den Pflichten des Betriebsrats darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu hat er das Recht, bei Betriebsbegehungen alle Räume zu betreten. Bei Verstößen hat er den Arbeitgeber darauf hinzuweisen und auf Abhilfe zu drängen.

Lesetipp:
»Arbeitszeiten dokumentieren« von Frank Siebens in AiB 12/2015, S. 43-46.

EuGH, 23.12.2015 - C-180/14

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH