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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Kündigung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertSchläge zum Karneval kosten den Job

[27.01.2016]Als »Coulrophobie« kennt die Wissenschaft die Angst vor Clowns. Aber auch wer darunter leiden mag, darf nicht gewalttätig werden, wenn er sich auf einer betrieblichen Karnevalsfeier von einem Kollegen im Clownskostüm bedrängt fühlt.

Gefährlicher Düsseldorfer Karneval: Am Altweibertag 2015 waren zwei Kollegen, der eine als der Gangsterboss Al Capone verkleidet, der andere als Clown kostümiert, während einer Karnevalsfeier im Betrieb des Arbeitgebers verbal und körperlich aneinander geraten.

Der genaue Ablauf ist streitig, aber am Ende der Auseinandersetzung hatte der Clown Verletzungen durch die Glassplitter eines Bierkrugs an der Stirn. Der als »Al Capone« verkleidete Arbeitnehmer erhielt nach 28 Jahren Betriebszugehörigkeit und trotz seiner Schwerbehinderung die fristlose Kündigung. Gegen diese Kündigung klagte der »Gangsterboss« anschließend jedoch vergeblich.

Angststörung ist kein Argument

»Al Capone« trug im Klageverfahren vor, dass mit Scheren bewaffnete Kolleginnen es auf seine Krawatte abgesehen und ihn bedrängt hätten, was bei ihm eine Panik ausgelöst habe. Seit ihm die Hoden entfernt worden waren, leide er an Angststörungen. Als ihm dann auch noch der Kollege im Clownskostüm »auf die Pelle gerückt« sei, habe er die Nerven verloren. Er sei daher schuldunfähig gewesen, so dass die Kündigung ungerechtfertigt sei.

Obwohl die krankhafte Angst vor Clowns sogar unter dem Namen »Coulrophobie« medizinisch anerkannt ist, nützte dies dem Kläger vor Gericht nichts. Wie zuvor das Arbeitsgericht (ArbG Düsseldorf, 31.07.2015 – 11 Ca 1836/15) wies auch das Landesarbeitsgericht (LAG) die Klage ab, nachdem die Kammer Videoaufnahmen von der Feier gesichtet und Zeugen angehört hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Kläger nicht schuldunfähig.

Prügel unter Kollegen sind tabu

Fazit: Wie ein Journalist über den Fall schrieb: »Al Capone ist zwar als schlimmer Finger bekannt und Clowns sind manchmal recht anstrengend…« – dennoch muss der Arbeitgeber Handgreiflichkeiten in seinem Betrieb auch im Karneval nicht hinnehmen, so dass er dem Kläger laut dem LAG Düsseldorf fristlos kündigen durfte.

Praxistipp: Ausgestaltung von Betriebsfeiern

Kann der Betriebsrat solchen »Feierexzessen« vorbeugen? Hat man ein Mitbestimmungs- und Organisationsrecht bei betrieblichen Feiern und kann im Vorfeld eingreifen, etwa bei Grenzen für den Getränkeausschank? Leider nein, weder zu Frage des »Ob« noch zu der Frage des »Wie«.  Der Betriebsrat hat gemäß § 87Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Form und Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen. Allerdings fallen Betriebs- und sonstige Feiern des Arbeitgebers nicht darunter. Dies muss den Betriebsrat aber nicht abhalten, dem Arbeitgeber Vorschläge und Ideen für Verbesserungen zu unterbreiten und auch durchsetzen zu wollen. Im Hintergrund muss man nur wissen, dass kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht vorliegt.

Lesetipp:

Prävention im Betrieb: »Psychische Fehlbelastungen« von Markowski/Morisch in AiB 7-8/2015, S. 48-50.

LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15

Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH