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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Kündigungsschutz»Aus« eines Autoverkäufers

[10.08.2016]Wird ein Autoverkäufer, der zuvor schon seinen Führerschein abgeben musste, dann noch wegen zu schnellen Fahrens bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt, kann das Autohaus auf seine Unzuverlässigkeit schließen und ihn kündigen. Seine Erklärung, er habe einen mutmaßlichen Autodieb verfolgen wollen, verfängt dann nicht mehr.

Der Verkäufer eines Autohauses wurde nach einem Vorwurf eines illegalen Straßenrennens fristlos entlassen. Aufgegriffen wurde er durch die Polizei als er auf einem Renn-Quad durch die Innenstadt von Düsseldorf hinter seinem Lamborghini herjagte. Am Steuer des Sportwagens saß eine weitere Person. Dabei missachtete der Fahrer mehrere rote Ampeln und fuhr mit weit überhöhter Geschwindigkeit. Hinzu kam, dass er ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war und unter dem Einfluss von Alkohol stand. Etwa zwei Jahre zuvor hatte der Arbeitgeber seinen Verkäufer abgemahnt: Mit einem Fahrzeug der Schwestergesellschaft hatte er einen Unfall mit Totalschaden verursacht – alkoholisiert. Folge war der Entzug der Fahrerlaubnis.

Fortsetzung nicht zumutbar

Nach Ansicht des Gerichts hat die fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Die Version des Klägers hat das Gericht nicht überzeugt. Hiernach habe er mit seiner Lebensgefährtin nach einer Feier seinen Lamborghini aus einer Halle geholt und den Wagen mit laufendem Motor für einen Toilettengang verlassen. Der Verkäufer habe dann mit dem bereit stehenden Renn-Quad die Verfolgung aufgenommen als ein unbekannter Täter sich mit dem Sportwagen aus dem Staub gemacht habe. Im Ergebnis konnte seine Darstellung eines Diebstahls den Rauswurf nicht verhindern. Eine Verfolgungsjagd in alkoholisiertem Zustand mit mehrfachen Verstößen gegen Verkehrsregeln sei dadurch nicht gerechtfertigt.

Fehltritt außerhalb des Betriebs zählt

Der Vorfall hat sich außerhalb des Betriebs zugetragen. Allerdings stellt das Gericht darauf ab, dass das Vertrauen des Arbeitgebers in die Eignung des Klägers als Autoverkäufer durch sein Verhalten schwer erschüttert wurde. Dabei hat es berücksichtigt, dass durch den Vorfall das Ansehen des Autohauses gefährdet ist.

Praxistipp: Rechte des Betriebsrats bei Kündigungen

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung angehört. Nach § 102 BetrVG hat der Betriebsrat bei jeder Kündigung ein Mitbestimmungsrecht. Erfolgt die Anhörung nicht oder nicht ordnungsgemäß, ist die Kündigung unwirksam.

Bei ordentlichen, also fristgemäßen Kündigungen kann der Betriebsrat innerhalb von einer Woche der Kündigung widersprechen. Für seine schriftliche Begründung solle er genau prüfen, ob es alternative Arbeitsplätze für den Betroffenen gibt. Diese können sich auch auf andere Betriebsteile beziehen, wenn etwa Probleme unter Arbeitskollegen der Grund für die Kündigung sind. Dabei kann auch eine Fort- bzw. Weiterbildung zumutbar sein. Schließlich müssen die sozialen Umstände des Arbeitnehmers betrachtet werden, etwa das Lebensalter, zu versorgende Kinder oder eine Schwerbehinderung. Schweigt der Betriebsrat zu den Kündigungsgründen, gilt die Zustimmung als erteilt.

Anders ist dies bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen. Aufgrund der kurzen Frist von nur zwei Wochen, in denen der Arbeitgeber den Betroffenen über die Kündigung informieren muss, hat der Betriebsrat lediglich drei Tage Zeit, um seine Bedenken gegen die Entscheidung schriftlich zu äußern. Bei schwerwiegenden Vorwürfen sind die Möglichkeiten begrenzt. Der Betriebsrat sollte den Arbeitnehmer zu den Vorwürfen befragen. Eine Gegendarstellung kann im Kündigungsschutzverfahren entscheidend sein. Hilfreich ist weiterhin, als Betriebsratsmitglied den Arbeitnehmer zum Personalgespräch zu begleiten.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie in unserem Online-Lexikon für Betriebsräte unter dem Stichwort »außerordentliche Kündigung«.

ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH