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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

MassenentlassungKündigungsschutz in Elternzeit

[23.08.2016]Für Beschäftigte in Elternzeit gilt der besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen. So im Ergebnis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ein Ausschluss aus dem Massenentlassungsschutz verstoße gegen den Gleichheitssatz und gegen Art. 6 des Grundgesetzes. Das BVerfG hat den Fall an das BAG zurückverwiesen.

Die Arbeitnehmerin war bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Ende 2009 stellte diese ihre Geschäftstätigkeit ein und kündigte allen Beschäftigten. Die Klägerin befand sich zu dieser Zeit in Elternzeit. Sämtliche Kündigungen erwiesen sich im Nachhinein als unwirksam.

Wegen der Elternzeit musste der Arbeitgeber erst die Genehmigung der zuständigen Behörde für eine Kündigung in der Elternzeit einholen. Dann kündigte der Arbeitgeber der Klägerin im März 2010.

BAG versagt Massenentlassungsschutz

Die Kündigungsschutzklage der Klägerin blieb als einzige in allen Instanzen erfolglos. Das BAG vertrat die Auffassung, die Arbeitnehmerin könne sich nicht auf die Vorgaben des Massenentlassungsschutzes berufen.

Es habe keine anzeigepflichtige Massenentlassung vorgelegen, da die Kündigung der Beschwerdeführerin nicht im Zusammenhang mit den anderen Kündigungen erfolgt sei und nicht in die 30-Tage-Frist des § 17 Abs.1 S.1 KSchG falle.

Zusätzlicher Schutz für Arbeitnehmer

Für Massenentlassungen gelten besondere Anforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer. So ist insbesondere eine vorherige Anzeige der geplanten Massenentlassung bei der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Dabei sind alle Entlassungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen maßgeblich.

Bei Missachtung dieser Vorgaben, ist eine Kündigung unwirksam.

Das BAG hat allerdings zur Bestimmung der 30-Tage-Frist auf den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer abgestellt. Weil bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aber zunächst die Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erforderlich ist, bekam die Arbeitnehmerin ihre Kündigung erst über zwei Monate später. Damit war sie außerhalb der Frist nach § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Die Vorgaben des Massenentlassungsschutzes galten daher nicht.

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Erst das Bundesverfassungsgericht gab der Arbeitnehmerin Recht und verwies die Sache zurück an das BAG. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte verletzen die Arbeitnehmerin in ihren Rechten aus Art. 3 und Art. 6 GG.

Art. 6 GG stellt insbesondere auch die Elternschaft unter besonderen staatlichen Schutz. Wenn wegen der Elternzeit der Massenentlassungsschutz entfällt, kann das nicht verfassungskonform sein. In der Elternzeit soll gerade die Kündigung dem Arbeitgeber erschwert werden. Wenn der eine Kündigungsschutz aber zur Aushebelung des anderen Schutzes gegen Massenentlassungen führt, hat der Arbeitnehmer nichts gewonnen.

Art. 3 GG schützt neben der allgemeinen Gleichheit auch die Gleichheit von Mann und Frau. Weil Elternzeit in erheblich größerem Umfang immer noch von Frauen in Anspruch genommen wird, diskriminiert eine nachteilige Regelung, die an die Elternzeit anknüpft, mittelbar Frauen.
Die Beschwerdeführerin konnte sich also auch auf eine geschlechtsspezifische Diskriminierung stützen.

Praxistipp: Einfache Abhilfe möglich

Die Benachteiligung von Personen mit besonderem Kündigungsschutz lässt sich dadurch vermeiden, dass die Regeln des Massenentlassungsschutzes auch auf sie angewendet werden. Auch dann, wenn die ihnen gegenüber erklärte Kündigung wegen eines behördlichen Verfahrens außerhalb des 30-Tage-Zeitraums zugegangen ist. Es kann dann auf den Zeitpunkt der Antragstellung des Arbeitgebers bei der Landesbehörde abgestellt werden.

Der Betriebsrat hat nach § 80 BetrVG das Recht und die Pflicht darauf zu achten, dass der Arbeitgeber mit Anträgen auf Elternzeit ordnungsgemäß umgeht und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie unter dem Stichwort »Elternzeit« in Ihrem Lexikon von AiB:Assist.

BVerfG, 23.08.2016 – 1 BvR 3634/13

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH