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Informationsfreiheit Hartz IV-Empfänger steht keine Telefonliste eines Jobcenters zu

[18.09.2014]Ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (»Hartz IV«) hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter Kaiserslautern, ihm eine aktuelle Liste der Diensttelefonnummern und Zuständigkeiten aller Mitarbeiter zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4.09.2014 entschieden.

Der Fall:
Braunschweiger verlangt alle Rufnummern des Jobcenters Kaiserslautern

Der Kläger lebt in Braunschweig und bezieht dort Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (»Hartz IV«).  Mit Schreiben vom 26.12.2013 verlangte er von dem beklagten Jobcenter, ihm binnen Monatsfrist eine Liste mit allen Durchwahlnummern der Sachbearbeiter und Vermittler, sowie den sachbearbeitenden Mitarbeitern der Widerspruchsstelle zur Verfügung zu stellen. Er berief sich auf das Informationsfreiheitgesetz (IFG).

Das Jobcenter reagierte nicht auf das Anschreiben des Klägers. Daraufhin erhob dieser im Mai 2014 Klage und machte geltend, er habe einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten nach dem IFG. Ausschlussgründe stünden dem nicht entgegen. Insbesondere überwiege kein Interesse der Mitarbeiter des Jobcenters.

Die Entscheidung
Kein Anspruch auf Telefonliste
wegen Abwägung

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt/Weinstraße wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche verschaffe.

Voraussetzungsloser Anspruch nach dem IFG
Zwar habe nach § 1 Abs. 1 IFG »jeder« einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang unabhängig davon, aus welchem Interesse dieser geltend gemacht werde. Das IFG solle die demokratische Meinungs- und Willensbildung nachhaltig unterstützen, die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz behördlicher Entscheidungen erhöhen. Der Beklagte sei als Hoheitsträger auch grundsätzlich anspruchsverpflichtet.

Grenze: Personenbezogene Daten von Dritten
Die vom Kläger begehrte Diensttelefonliste des Beklagten sei eine »amtliche Information« im Sinne des IFG. Dem Informationsanspruch des Klägers stehe aber die Schutzvorschrift des § 5 Abs. 1 IFG entgegen. Danach dürfe der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiege oder der Dritte eingewilligt habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.Bei den vom Kläger verlangten Telefondurchwahlnummern der Mitarbeiter des Beklagten handele es sich um personenbezogene Daten Dritter.

Interessenabwägung nach § 5 IFG geht zu Lasten des Klägers
Die somit vorzunehmende Abwägung des Informationsinteresses des Klägers gegen das Interesse der Bediensteten des Beklagten am Ausschluss des Informationszugangs gehe zu Lasten des Klägers aus. Nach Ansicht der Kammer verfolge der Kläger kein besonderes öffentliches Interesse am Zugang zu den in Rede stehenden Informationen. Insbesondere gehe es ihm nicht um eine Kontrolle staatlichen Handelns sondern augenscheinlich um die Befriedigung eines privaten und allgemeinen Informationsinteresses.

Kläger hat keinen direkten Bezug zum Jobcenter Kaiserlautern
Diesem sei nur ein sehr geringes Gewicht beizumessen, zumal der in Braunschweig wohnhafte Kläger keinerlei Leistungen vom Beklagten beziehe und auch ansonsten keinen Bezug zum Jobcenter in Kaiserslautern habe. Demgegenüber habe das Interesse des Beklagten und seiner Bediensteten, dass deren Durchwahlnummern nicht losgelöst von einem Vorgang an einen unbeteiligten Dritten herausgegeben würden, ein größeres Gewicht.

Kein Anspruch auf anonymisierte Liste

Es sei durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundrechtlich geschützt. Das gelte auch in dem Falle, dass die Vor- und Nachnamen der Mitarbeiter auf der Liste geschwärzt würden. Denn auch die verbleibenden Daten seien personenbezogen, weil sich die Zuordnung eines Namens zu einer Durchwahlnummer unschwer durch einen Anruf feststellen lässt.

Jeder Leistungsberechtigte kann seine Sachbearbeiter erreichen
Weder müssten Anrufer eine kostenpflichtige Servicenummer anrufen noch bediene sich der Beklagte zur telefonischen Abwicklung seines Betriebs der Hilfe eines Call-Centers. Vielmehr stelle der Beklagte die telefonische Erreichbarkeit seiner Bediensteten während der Öffnungszeiten dadurch sicher, dass die Mitarbeiter im Sammelruf eingeloggt seien und die leistungsberechtigten Hilfeempfänger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten die Durchwahlnummern der jeweils mit einem Vorgang zuständigen Bearbeiter erhielten. Das dargestellte, nur gering zu gewichtende private Interesse des Klägers könne sich dagegen nicht durchsetzen und trete dahinter zurück.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz oder Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Quelle:
VG Neustadt, Urteil vom 4.09.2014
Aktenzeichen 4 K 466/14.NW
Pressemitteilung Nr. 32/14©