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Arbeitnehmerfreizügigkeit Beihilfeleistung darf nicht an Wohnsitzbedingung geknüpft sein

[14.12.2012]Die staatliche Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, darf nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Betreffende im selben Mitgliedstaat als arbeitsuchend gemeldet sein muss, wenn eine solche Meldung ihrerseits an das Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Staat geknüpft ist.

Der Fall:
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens besitzt die luxemburgische Staatsangehörigkeit. Sie wohnt mit ihrem Mann in Deutschland nahe der luxemburgischen Grenze. Sie hat ihren gesamten Berufsweg in Luxemburg zurückgelegt.

Im Alter von 52 Jahren wurde sie von einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg unbefristet eingestellt.  Nach der Einstellung beantragte der Arbeitgeber am 2. September 2008 bei der Arbeitsverwaltung (im Folgenden: ADEM) eine Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen gemäß Art. L. 541-1 Abs. 1 des Code du travail*.

Die ADEM lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass sie die in dieser Bestimmung vorgesehene Bedingung nicht erfülle, wonach sie seit mindestens einem Monat bei der ADEM als arbeitsuchend gemeldet sein müsse. Der Arbeitgeber hat hiergegen Klage erhoben. Er stützte diese auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, wie ihn die Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vorsieht. Die Regelung behandle in Luxemburg wohnende luxemburgische Staatsangehörige und im Ausland wohnende luxemburgische Staatsangehörige, auch wenn sie jeweils in Luxemburg gearbeitet hätten, bei der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe, ohne dass diese Ungleichbehandlung durch objektive Kriterien gerechtfertigt sei.

Die Entscheidung:
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die luxemburgische Regelung eine Ungleichbehandlung derjenigen arbeitsuchenden Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, die in Luxemburg wohnen, gegenüber denjenigen bewirkt, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Die nationale Regelung – wonach die Meldung bei der ADEM an das Erfordernis eines Wohnsitzes in Luxemburg geknüpft ist, benachteiligt daher bestimmte Arbeitnehmer allein aufgrund des Umstands, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind.

Eine solche Regelung kann einen in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber davon abhalten, einen Arbeitsuchenden einzustellen, der seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hat, da der Arbeitgeber bei einer solchen Einstellung die Einstellungsbeihilfe nicht erhalten kann. Die Regelung kann folglich den Zugang eines Grenzarbeitnehmers zur Beschäftigung in Luxemburg erschweren. Eine solche nationale Regelung, die Gebietsfremde benachteiligt, beschränkt deshalb die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union.

Nach dem Unionsrecht kann eine nationale Maßnahme, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschränkt, gerechtfertigt sein, wenn mit ihr ein berechtigter, mit dem Vertrag vereinbarer Zweck verfolgt wird. Im vorliegenden Fall ist jedoch von der luxemburgischen Regierung keine solche Rechtfertigung vorgebracht worden. Der Gerichtshof weist vorsorglich darauf hin, dass ein Wohnsitzerfordernis für Wander- und Grenzarbeitnehmer grundsätzlich unangemessen ist. Diese haben nämlich, indem sie Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gefunden haben, grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates geschaffen, das es ihnen erlaubt, in den Genuss des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu kommen. Dieses Band der Integration ergibt sich insbesondere daraus, dass die Wander- und Grenzarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat steuerliche Abgaben entrichten.

Der Gerichtshof beantwortet die ihm vorgelegte Frage deshalb dahin, dass das Recht der Europäischen Union einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben, an die Bedingung knüpft, dass der eingestellte Arbeitslose im selben Mitgliedstaat als arbeitsuchend gemeldet sein muss, wenn eine solche Meldung ihrerseits – was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – an das Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Staat geknüpft ist.

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Art. L. 541-1 des Code du travail (Arbeitsgesetzbuch):
"Der Fonds pour l’emploi (Beschäftigungsfonds) erstattet privaten Arbeitgebern den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge für von ihnen eingestellte Arbeitslose, unabhängig davon, ob diese Leistungen beziehen, sofern sie mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Monat bei einer Vermittlungsstelle der [ADEM] arbeitsuchend gemeldet sind.

Die 40- bis 44jährigen Arbeitsuchenden müssen bei einer Vermittlungsstelle der [ADEM] seit mindestens drei Monaten und die 35- bis 39jährigen seit mindestens zwölf Monaten arbeitsuchend gemeldet sein.

Das Erfordernis einer Meldung bei einer Vermittlungsstelle der [ADEM] gilt nicht für Arbeitsuchende, die mindestens das 40. Lebensjahr vollendet haben und von einem Plan zur Aufrechterhaltung von Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von Art. L. 513-3 betroffen sind, der vom für den Bereich Arbeit zuständigen Minister genehmigt worden ist."

Quelle:
EuGH, Urteil vom 13.12.2012
Aktenzeichen: C 379/11
EuGH-online

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