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Unterkunftskosten Jobcenter muss auch bei eigenmächtiger Badsanierung zahlen

[22.01.2013]Das Jobcenter muss auch bei einer ohne Absprache vorgenommenen Wohnungsmodernisierung die erhöhten Mietkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers übernehmen. Anders als im Falle eines nicht genehmigten Umzuges darf deren Übernahme nicht ablehnt werden.

Der Fall:

Die Klägerin ist Bezieherin von Arbeitslosengeld II. Sie schloss mit ihrer Vermieterin ohne vorherige Einschaltung des Jobcenters eine Modernisierungsvereinbarung. Gegenstand war eine komplette Modernisierung des Bades, das "zwar voll gebrauchsfähig" sei, "den heutigen Wohnbedürfnissen und Anforderungen" aber nicht mehr entspreche, "auf Wunsch des Mieters". Im Gegenzug verlangte die Vermieterin einen monatlichen Mietzuschlag. Das Jobcenter lehnte es ab, die nun erhöhten Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht haben die Entscheidung des Jobcenters bestätigt. Aus der Mieterhöhung ergäbe sich kein höherer Leistungsanspruch, argumentierten die Richter des LSG und verwiesen auf § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II. Dieser regelt, dass im Falle eines nicht erforderlichen Umzugs nur der bisherige Bedarf anerkannt wird, auch wenn sich die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hierdurch erhöht haben.

Diese Regelung sei "planwidrig" unvollständig, meinte das LSG. Wie die vorliegende Konstellation zeige, könne es auch dadurch zu einer vom Gesetzgeber unerwünschten Erhöhung der Unterkunftskosten kommen, dass ein mit qualitativ ausreichendem Wohnraum versorgter Leistungsberechtigter mit seinem Vermieter eine Modernisierung vereinbare.

Die Entscheidung:

Das Bundessozialgericht hat das Jobcenter zur Übernahme verurteilt.

Die Frau kann infolge des zu zahlenden Modernisierungszuschlags die Übernahme der erhöhten tatsächlichen Mietkosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verlangen.

Entgegen der Auffassung des LSG ist eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II zum Nachteil der Klägerin nicht möglich, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II mit § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II a.F. ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB II-Trägers gesetzlich vorgesehen.

Insofern kann auch die weitreichende Konsequenz des von den Vorinstanzen hier analog herangezogenen § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II mit einer Kostenbegrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten ohne jeglichen (befristeten) Bestandschutz nur bei einem nicht genehmigten Umzug mit erhöhten Mietkosten greifen.

Auch den Gesetzesmaterialien kann nicht entnommen werden, dass von dem Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten tatsächlichen Kosten innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen bereits bei (einvernehmlichen) Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen abgewichen werden sollte. Werden die angemessenen Unterkunftskosten durch die Modernisierung überschritten, verbleibt es bei dem flexibleren, Zumutbarkeitserwägungen berücksichtigenden Kostensenkungsverfahren des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II, das hier jedoch nicht eingeleitet wurde.

Quelle:

BSG, Urteil vom 23.08.2012
Aktenzeichen: B 4 AS 32/12 R
BSG-online

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