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Schwerbehinderung Indizien für Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags fehlen

[21.02.2013]Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG hervor.

Der Fall:

In dem Verfahren ging es um einen eventuellen Entschädigungsanspruch der Klägerin. Diese ist schwerbehindert und wurde bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt. Sie war zuvor viele Jahre als Büro- und Schreibkraft im Bundespräsidialamt tätig gewesen.

Nach längerer Erkrankung wurde im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements festgelegt, dass sie nach Möglichkeit die Beschäftigungsdienststelle wechseln solle.

Das Bundespräsidialamt wandte sich daraufhin auch an den Deutschen Bundestag, ob diese - nicht namentlich bezeichnete - Beschäftigte dort eingesetzt werden könne. Einige Wochen später schrieb der Deutsche Bundestag eine Stelle als Zweitsekretärin/Zweitsekretär für das Büro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus.

Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin, die über die verlangte berufliche Ausbildung verfügt, unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung. Daraufhin fand ein Vorstellungsgespräch mit der Klägerin statt, an dem vonseiten des Deutschen Bundestages über zehn Personen teilnahmen, unter anderem die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten.

In der Folge wurde der Klägerin ohne Angabe von Gründen eine Absage erteilt. Nach der Ankündigung, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, teilte der Deutsche Bundestag mit, dass die Ablehnung der Klägerin in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung gestanden habe. Vielmehr habe sie im Rahmen des Vorstellungsgesprächs keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen

Die Entscheidung:

Wie in den Vorinstanzen blieb die Entschädigungsklage auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ohne Erfolg.

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Die Klägerin hat aber keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben.

Zwar hat die Beklagte die Gründe für die Ablehnung der Klägerin zunächst nicht dargelegt. Dazu wäre sie jedoch nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX auch nur verpflichtet gewesen, wenn sie der Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nach § 71 SGB IX nachgekommen wäre.

Das hat die Klägerin nicht dargelegt. Auch die weiteren, von der Klägerin angeführten Tatsachen stellen keine Indizien dafür dar, dass sie wegen ihrer Behinderung nicht berücksichtigt wurde.

Nach Ansicht der BAG-Richter lässt auch der Ablauf des Vorstellungsgespräches diesen Schluss nicht zu.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.02.2013

Aktenzeichen: 8 AZR 180/12

PM des BAG Nr. 13/13 vom 21.02.2013

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