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Prozesskostenhilfe Beiträge für U3-Ganztagesbetreuung mindern Einkommen

[15.07.2013]Die Kinderbetreuung ist für Hilfeempfänger regelmäßig kostenfrei. Dies muss für Nichtleistungsempfänger im Rahmen der Prozesskostenhilfe dazu führen, dass notwenige Kinderbetreuungskosten als "Mehrbedarf" Einkommens mindernd berücksichtigt werden können.

Der Fall:
Dem Kläger wurde für die Durchführung einer Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe bewilligt. Es wurde zudem angeordnet, dass er auf die Prozesskosten Monatsraten zu zahlen habe. Bei der Ermittlung einer Zahlungsverpflichtung wurden Kindergartengebühren, die er für sein zweijähriges Kind zahlen musste, nicht berücksichtigt.

Der Mann meint, die Kindergartengebühren müssten vom Einkommen abgesetzt werden, so dass im Ergebnis kein einsetzbares Einkommen mehr verbliebe. Ihm müsste deshalb ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Die Entscheidung:
Das LAG Baden-Württemberg gab dem Vater recht.

Die Kammer geht davon aus, dass die Kindergartengebühren in voller Höhe berücksichtigt werden müssen. Und zwar auch soweit sie für eine sogenannte U3-Betreuung und auch soweit sie für eine Ganztagesbetreuung geltend gemacht werden.

Grundsätzlich dürfen nur solche Bedarfe als besondere Belastungen anerkannt werden, die nicht bereits in den Freibeträgen enthalten sind (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 i.V.m. Satz 2 ZPO).

Die Freibeträge werden aus den sozialhilferechtlichen Regelsätzen abgeleitet. Daraus folgt, dass nur solche Bedarfe berücksichtigt werden können, die nicht in den Regelsätzen enthalten sind.

Dem ist hier so. Kindergartengebühren sind nicht bereits in den Regelsätzen der § 27a, 28 SGB XII, bzw. des § 20 SGB II mit enthalten. Die Richter verweisen darauf, dass
nach Auffassung des Gesetzgebers Kosten für Kindergärten und Kindergrippen für Hilfebedürftige nicht anfallen.

Diese Annahme ist auch richtig. Denn die Kinderbetreuung ist für Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger nach dem SGB II regelmäßig kostenfrei.

Dies kann aber nicht dazu führen, dass anderen Personen, die – wie der Kläger - nicht Leistungsempfänger sind, entgegengehalten wird, Kindergartengebühren seien im Regelsatz enthalten.

Die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Quelle
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2013,
Aktenzeichen: 4 Ta 11/13

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