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Grundsicherung Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demonstrationen

[25.07.2013]Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) können vom Jobcenter keinen Mehrbedarf für die Teilnahme an auswärtigen Demonstrationen verlangen. Dadurch werde das vom Gesetzgeber sicherzustellende Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen und politischen Leben nicht verletzt, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen.

Der Fall

Der 1950 geborene Kläger lebt in Gelsenkirchen und bezieht Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Er beantragte beim Jobcenter die »generelle Kostenübernahme« für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insbesondere gegen Krieg und Atomstrom. Der Regelsatz sehe hierfür kein Geld vor, so dass er nur an Demonstrationen innerhalb Gelsenkirchens teilnehmen könne.

Das Jobcenter lehnte die Anerkennung eines Mehrbedarfs (§ 21 SGB II) ab. Für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen sei im Eckregelsatz in der Tat keine Einzelposition vorgesehen. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen stelle aber eine Schnittmenge aus den Positionen 8 (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) sowie 6 (Verkehr ÖPNV/Fahrräder) im Regelsatz dar.

Vor dem Sozialgericht (SG) machte der Kläger geltend, der Regelsatz sei willkürlich. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsse der Regelsatz ein »soziokulturelles Existenzminimum« ermöglichen, das auch politische Aktivitäten beinhaltet. Er werde in seinen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) verletzt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab.

Die Entscheidung


Auch das nordrhein-westfälische LSG in Essen entschied nicht zu Gunsten des Klägers. Diesem stehe kein weiterer Anspruch auf Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen zu. Das SGB II sehe keine entsprechende Anspruchsgrundlage vor, insbesondere bestehe kein Anspruch, allgemein feststellen zu lassen, dass eine Kostenübernahme für Demonstrationen zu erfolgen habe.

Ein Anspruch ergebe sich nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II, da es sich nicht um einen dauerhaften atypischen und unabweisbaren Bedarf handele. Unabweisbar sei ein Bedarf nur, wenn der Leistungsberechtigte ihn nicht durch Einsparungen an anderer Stelle decken könne (§ 21 Abs. 6 S. 2 SGB II).

Dem Kläger sei es aber zuzumuten, dass er Einsparungen vornimmt, um seinen persönlichen Bedarf, die Teilnahme an Demonstrationen, zu decken. Auch aus den vom Kläger geltend gemachten Grundrechten Art. 5 und 8 GG ergebe sich kein Anspruch auf einen vom Staat zu leistenden Geldbetrag.


Quelle:
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013
Aktenzeichen L 12 AS 214/12
www.sozialgerichtsbarkeit.de

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