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Lebenspartnerschaft Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht rückwirkend

[18.07.2013]Auch die überlebenden Partnerinnen/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben seit 01.01.2005 Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Anspruch besteht rückwirkend ab Inkrafttreten des Gesetzes, wenn die Lebenspartnerin/der Lebenspartner vorher verstorben ist.

Der Fall

Die Klägerin, eine 58jährige Frau aus Mittelhessen, lebte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nachdem ihre Lebenspartnerin im Juni 2003 verstorben war, stellte sie im Juli 2003 bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Hinterbliebenenrente. Den Antrag lehnte die Rentenversicherung ab, weil zu diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine solche Rente fehlte.

Durch das am 01.01.2005 in Kraft getretene »Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht« wurden dann eingetragene Lebenspartnerschaften auch umfassend in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversorgung einbezogen (§ 46 Abs.4 Satz 1 SGB VI in der Fassung ab 01.01.2005).

Nachdem die Klägerin im Juni 2009 von der neuen Regelung erfahren hatte, stellte sie einen neuen Antrag auf eine Witwenrente. Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin eine Witwenrente ab dem 01.06.2008.

Mit ihrer Klage wollte die Klägerin erreichen, dass ihr Witwenrente ab Inkrafttreten der Neuregelung gezahlt wird. Sie begründete dies damit, die Rentenversicherung hätte sie aufgrund des ersten Rentenantrags rechtzeitig auf das neue Gesetz hinweisen müssen, sie hätte den Antrag dann auch früher gestellt.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Gießen gab der Klägerin Recht. Die Rentenversicherung hätte die Klägerin zeitnah nach dem Inkrafttreten der Neuregelung beraten müssen, dass nunmehr ein Anspruch auf eine Witwenrente besteht.

Die Pflicht hierfür ergebe sich aus § 115 Abs.6 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI). Nach dieser Vorschrift solle ein Träger der Rentenversicherung die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Die Vorschrift habe den Sinn, nicht ausreichende informierte Versicherte vor Nachteilen aus dem Antragsprinzip zu schützen.

Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften handele es sich um eine überschaubare Gruppe. Dem Rentenversicherer seien aufgrund des früheren Verfahrens alle relevanten Daten bekannt gewesen, er hätte daher erkennen können, dass der Klägerin ab 01.01.2005 eine Rente zustand.

Da der Rentenversicherer eine konkrete Hinweispflicht gehabt habe, komme es auch nicht mehr darauf an, dass seinerzeit über die Neuregelung in den Medien informiert worden sei. Bei Verletzung einer konkreten Hinweispflicht könne sich ein Versicherungsträger darauf nicht mehr berufen.

Quelle:

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 19.06.2013
Aktenzeichen: S 4 R 403/10
sozialgerichtsbarkeit.de, Meldung vom 17.07.2013

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