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Kein Arbeitsunfall Gebäudereiniger ist bei Efeuentfernung für Schwester nicht „arbeitnehmerähnlich“ tätig

[22.08.2013]Stürzt ein Gebäudereiniger während des Urlaubs bei Arbeiten am Haus der Schwester von der Leiter, so liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor. Zwar handelt es nicht um eine versicherungsfreie Gefälligkeitsleistung unter Verwandten; eine versicherte „arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“ wollte das Hessische LSG aber auch nicht anerkennen.

Der Fall:
Der Kläger war Gebäudereiniger. Am Unfalltag befand er sich in seinem Jahresurlaub. Beim Versuch abgestorbenen Efeu an der Hausfassade seiner Schwester zu entfernen, stürzte er aus ca. drei Meter Höhe von der Leiter. Der Kläger erlitt dabei eine inkomplette Querschnittslähmung.

Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Gewährung von Leistungen ab. Es habe sich nach den Gesamtumständen nicht um eine versicherte „arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“, sondern vielmehr um eine selbstverständliche Gefälligkeitsleistung unter Verwandten gehandelt.

Das Sozialgericht ging von einem Arbeitsunfall an. Die Tätigkeit des Klägers habe seiner regulären Beschäftigung als Gebäudereiniger geähnelt. Es habe sich dabei nicht um eine reine Gefälligkeitsleistung gehandelt. Hiergegen spreche unter anderem der hohe Aufwand, wie ihn der Kläger erbracht habe, sowie die Gefährlichkeit der Tätigkeit.

Die Entscheidung:
Das Hessische LSG widersprach der Vorinstanz.

Da der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht für seine Firma arbeitete, konnte ein Arbeitsunfall nur vorgelegen haben, wenn er „wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherter tätig“ geworden wäre (§ 2 Abs. 2 SGB VII).

Dies hat der Senat jedoch verneint. Die Richter haben es dahinstehen lassen, ob es sich um eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten gehandelt hat oder aber – wie das Sozialgericht angenommen hat – diese das Maß einer solchen selbstverständlichen Hilfeleistung unter Geschwistern insbesondere aufgrund des erforderlichen Aufwandes und der Gefährlichkeit überschritten hat.

Denn der Senat kommt in Würdigung des Sachverhaltes zu dem Ergebnis, dass der Kläger zwar eine unternehmerähnliche, nicht aber eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit verrichtet hat. Eine unternehmerähnliche Tätigkeit unterliegt jedoch nicht dem Versicherungsschutz.

Für die Einordnung als unternehmerähnliche Tätigkeit waren folgende Gesichtspunkte wesentlich:

- Der Kläger war weder in einen Betrieb eingegliedert noch gegenüber seiner Schwester bzw. seinem Schwager weisungsgebunden.
- Er hatte alle notwendigen Werkzeuge, selbst mitgebracht. Auch diese eigene Beschaffung des Arbeitsmaterials ist typisch für eine Unternehmerähnlichkeit, während einem Arbeitnehmer regelmäßig die erforderlichen Werkzeuge gestellt werden.
- Er brachte seine aus jahrelanger entsprechender Berufstätigkeit vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse als Gebäude- und Fassadenreiniger bei der maßgeblichen Efeubeseitigung an der Hausfassade entscheidend ein. Auch hieraus folgt, dass in der Rollenverteilung bei den Arbeiten ein wesentlicher Teil der Kompetenzen gerade bei dem Kläger und nicht bei den Verwandten lag.

Dass kein Entgelt vereinbart war, spricht ebenfalls nicht gegen die Bewertung als unternehmerähnliche Tätigkeit. Vielmehr verlangt der Unternehmerbegriff nicht zwingend eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit.

Quelle:
Hess. LSG, Urteil vom 18.06.2013
Aktenzeichen: L 3 U 26/11

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