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Bestattungskosten Sozialhilfeträger muss nicht für »Leichenschmaus« zahlen

[06.08.2013]Ein Sozialhilfeträger muss nach § 74 SGB XII die »erforderlichen« Beerdigungskosten tragen, wenn die Hinterbliebenen dies nicht können. Dazu gehören aber weder 1.000 EUR Mehrkosten für ein Wahlgrab noch die Bewirtung der Trauergäste in einem gemieteten Saal, entschied das SG Heilbronn.

Der Fall

Der Ehemann der 75jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten in Höhe von pauschal 4.000 € (abzüglich eines von zwei Angehörigen zu tragenden Eigenanteils).

Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht machte die Witwe geltend, die beklagte Stadt habe ihr weitere Beerdigungskosten in Höhe von knapp 1.200 € zu erstatten. Diese enstanden für die Miete eines Wahl- statt Reihengrabs, die Nutzung der Orgel, Dekobanner, Kerzenständer, eine Deckengarnitur »300 g weiß Glanz mit betenden Händen«, einen »Leichenschmaus« (incl. Saalmiete) sowie für die Erledigung von Formalitäten seitens des Bestatters. Nur so habe ihr Ehemann würdevoll bestattet werden können.

Die Stadt trug ihrerseits vor, nach einer weiteren Einzelfallprüfung seien allerdings nur Kosten von tatsächlich 3.600 EUR erforderlich gewesen; die Klägerin habe daher 400 EUR mehr erhalten, als ihr zugestanden hätten.

Die Entscheidung

Das SG Heilbronn wies die Klage ab. § 74 SGB XII bestimmt, dass der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernimmt, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Der Sozialhilfeträger müsse sich daran orientieren, welche Bestattungskosten bei Beziehern unterer bzw. mittlerer Einkommen ortsüblichentstünden. Hierunter fielen nur die unmittelbar der Bestattung dienenden bzw. hiermit untrennbar verbundenden Kosten.

Die Bewirtung der Trauergäste (»Leichenschmaus«) zähle daher nicht hierzu. Auch die Aufwendungen für das hier von der Klägerin gewählte, um mehr als 1.000 € teurere Wahlgrab seien nicht vom Sozialhilfeträger und damit letztlich von der Allgemeinheit zu finanzieren.

Sozialhilferechtlich angemessen wäre hier ein ortsübliches, nach der Friedhofssatzung als (einfacher) Standard vorgesehenes Reihengrab gewesen. Dies gelte umso mehr, als ein Teil der erhöhten Gebühren auf die Verlängerung der Grabnutzung entfiele (25 gegenüber 18 Jahre beim Reihengrab) sowie auf die Möglichkeit, in der Zukunft weitere Personen in der Grabstätte zu beerdigen.

Eine solche »Vorfinanzierung« auf viele Jahre hinaus zu Lasten der Allgemeinheit komme aber nicht in Betracht, zumal es der Klägerin zumutbar gewesen wäre, sich beim Sozialamt beraten zu lassen.

Ob die von der Klägerin verlangten Kosten für die Benutzung der Orgel, die Erledigung von »Formalitäten« usw. sozialhilferechtlich erforderlich waren, ließ die Kammer offen Denn der hierdurch angefallene zusätzliche Aufwand von gut 300 € werde bereits von der »Überzahlung« in Höhe von 400 € »aufgefangen«.

Quelle:
SG Heilbronn, Urteil vom 09.07.2013
Aktenzeichen S 11 SO 1712/12
Quelle: SG Heilbronn, Pressemitteilung vom 11.07.2013

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