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Ein-Euro-Job Arbeitsloser kann Unzulässigkeit nachträglich geltend machen

[03.09.2013]Ein Arbeitsloser kann auch noch nachträglich gegen einen, seiner Meinung nach unzulässigen Ein-Euro-Job vorgehen. Allerdings trifft ihn die Pflicht sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren. Tut er das nicht, fällt der Anspruch auf Wertersatz geringer aus.

Der Fall:
Die gelernte Kauffrau bekam vom Jobcenter einen Ein-Euro-Job bei einem Radiosender zugewiesen. Dort arbeitete sie drei Monate lang für einen Stundenlohn von 1,20 Euro, sieben Stunden am Tag. Zuständig war sie für Organisation und Disposition, also etwa die Einteilung der verschiedenen Geräte und Schneideplätze für die Produktion von Radio und Fernsehbeiträgen.

Mehr und mehr kamen der Kauffrau Zweifel, ob dies eine "zusätzliche" Arbeit ist. Denn bei einer Arbeitsgelegenheit muss es sich um „zusätzliche“ Arbeit handeln, durch die keine reguläre Arbeit verdrängt wird. Ist das nicht der Fall, muss das Jobcenter "Wertersatz" in Höhe der Differenz zum tariflichen oder sonst üblichen Lohn bezahlen, kann dann aber dafür den Träger der Arbeitsgelegenheit gegebenenfalls in Regress nehmen.

Ob die Frau dem Jobcenter entsprechende Hinweise gab, ist umstritten und jedenfalls nicht mehr belegbar. Schriftlichen Widerspruch legte sie jedenfalls erst sieben Monate nach Ende ihres Ein-Euro-Jobs ein. Streitig war nun, ob sie trotzdem noch Anspruch auf „Wertersatz“ haben kann.

Die Entscheidung:
Im Gegensatz zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat das BSG dies nun bejaht.

Es kommt daher für den Fall entscheidend darauf an, ob die Tätigkeit der Kauffrau eine erlaubte "zusätzliche" Tätigkeit war. Das LSG hatte dies bezweifelt aber letztlich offen gelassen und muss daher eine endgültige Prüfung nun nachholen.

Allerdings haben Arbeitslose in solchen Fällen die "Obliegenheit", Bedenken gegenüber ihrem Ein-Euro-Job möglichst zeitnah dem Jobcenter zu melden, urteilte das BSG weiter. Da es hier aber keinerlei klare Fristen gibt, gehen Gerichte in der Regel davon aus, dass bei einem Verstoß gegen solche Obliegenheiten Ansprüche nicht ganz, sondern nur teilweise verloren gehen.

Im Streitfall bedeutet dies, dass die Kauffrau wohl einen "Wertersatz" bekommt, nicht aber in der geltend gemachten Höhe von 3.717 Euro.

Quelle:
BSG, Urteil vom 22.08.2013,
Aktenzeichen: B 14 AS 75/12 R

Lesetipp der Online-Redaktion:
»BSG, Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job« in »Arbeit und Recht« 8-9/2011, S. 375.

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