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Mütterrente Regelungen sind aktuell noch verfassungsgemäß

[11.12.2013]Das sich der Gesetzgeber bereits 20 Jahre Zeit damit lässt, die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten umzusetzen, ist nicht verfassungswidrig. Allerdings trifft ihn auch weiterhin die Pflicht zum stufenweisen Abbau der Benachteiligung von Familien.

Der Fall:
Die Klägerin ist Jahrgang 1951. In den Jahren 1971 und 1974 gebar sie jeweils ein Kind. Die Rentenversicherung berücksichtigte im Vormerkungsverfahren jeweils 12 Monate Kindererziehungszeiten.

Die Frau verlangt die Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind. Sie leitet einen solchen Anspruch aus dem Grundgesetz, der Verfassung her. Nach dem Wortlaut der aktuellen Gesetzesfassung (§§ 56, 249 SGB VI) können für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren sind, Kindererziehungszeiten von 12 Kalendermonaten im Versicherungsverlauf berücksichtigt werden. Für Kinder die ab 1992 geboren wurden, können Kindererziehungszeiten in den ersten drei Lebensjahren berücksichtigt werden.

Die Entscheidung:
Die Klage der Frau blieb – wie bereits in der Vorinstanz – auch vor dem LSG Celle-Bremen erfolglos.

Die Rentenversicherung hat die Kindererziehungszeiten in Anwendung der §§ 56, 249 SGB VI zutreffend ermittelt. Nach Auffassung der Sozialrichter fehlt es für eine weitergehende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aktuell an der gesetzlichen Grundlage.

Derzeit ist es auch nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber den betroffenen Müttern von vor 1992 geborenen Kindern keinen Anspruch auf die Berücksichtigung einer mehr als zwölfmonatigen Erziehungszeit einräumt. Allerdings dürfte dies den von der Klägerin im Laufe ihres Lebens erbrachten Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung nur unzureichend widerspiegeln. Denn die Kindererziehung habe Bestand sichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung.

Angesichts dessen hat das BVerfG den Gesetzgeber in seinen Entscheidung aus dem Jahr 1996 (Az.: 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90) als verpflichtet angesehen, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Dabei haben die obersten Verfassungsrichter dem Gesetzgeber zwar einen weiten Gestaltungsrahmen zugebilligt. In der langfristigen Perspektive hat das Gericht aber eine Pflicht des Gesetzgebers zu einer weiteren Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten über die mit dem Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) eingeführte Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI hinaus gesehen.

Allerdings hat das BVerfG dem Gesetzgeber einen langjährigen Umsetzungszeitraum zugebilligt. Auch kann der Abbau der Benachteiligungen nur stufenweise vollzogen werden; Stichtagsregelungen sind daher zulässig.

Das heißt, dass dem Gesetzgeber bislang keine pflichtwidrige Verzögerung bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorgeworfen werden kann. Konkrete zeitliche Vorgaben hat das BVerfG gerade nicht erteilt, so dass auch 20 Jahre nach Erlass des Urteils die, dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Zeit noch nicht abgelaufen ist.

Gegen die Entscheidung wurde Revision zum BSG eingelegt (Az. B 13 R 31/13 R).

Quelle:
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013,
Aktenzeichen: L 2 R 352/13

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