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Grundsicherung Jobcenter muss Nachhilfe so lange wie nötig bezahlen

[18.02.2014]Nachhilfeunterricht gehört zu den »Leistungen für Bildung und Teilhabe«, mit denen insbesondere Kinder aus so genannten Hartz IV-Familien gefördert werden sollen. Das Jobcenter kann die Leistung nicht pauschal auf die Dauer von zwei Monaten begrenzen. Dies entschied das SG Dortmund im Falle einer Schülerin, die Nachhilfe in Mathematik erhält.

Einer Realschülerin aus Iserlohn lebt bei ihrer Mutter, beide beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Die Schülerin ist in der 9. Klasse und erhält außerschulische Nachhilfe im Fach Mathematik. Die Kosten belaufen sich auf 78,00 EUR monatlich. Das zuständige Jobcenter Märkischer Kreis hatte es abgelehnt, die Kosten für die Nachhilfestunden länger als zwei Monate zu tragen.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte das Jobcenter, die Nachhilfekosten für ein Schulhalbjahr zu übernehmen. Wie sich aus den vorgelegten fachkundigen Stellungnahmen der Klassenlehrerin und des Mathematiklehrers ergebe, sei die Nachhilfe geeignet und erforderlich, damit die Schülerin das Lernziel der Klassenstufe erreichen kann.

Insoweit genüge es, wenn die Lernförderung erforderlich sei, um ausreichende Leistungen beizubehalten. Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergebe sich aus den gesetzlichen Vorgaben nicht. Insbesondere sei es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf zwei Monate zu begrenzen. Maßgeblich sei der konkrete Förderungsbedarf für das jeweilige Kind.

Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs stehe der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern entgegen.

Quelle:
SG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013
Aktenzeichen S 19 AS 1036/12
SG Dortmund, Pressemitteilung vom 17.02.2014

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