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Hartz IV Erstattung von Fahrtkosten nur bei inländischer Fahrerlaubnis

[08.10.2014]Nimmt ein bisher Arbeitsloser eine Tätigkeit auf, kann er Eingliederungshilfen beantragen, auch die Fahrtkosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. Der Führerschein muss jedoch im Inland gültig und darf nicht entzogen worden sein, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Der Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung und beantragte als Eingliederungshilfe für eine Arbeitsstelle, die er antreten will, die Übernahme der Fahrtkosten. Er gab an, die Fahrten zur Arbeit mit dem eigenen PKW bewältigen zu wollen und machte dafür Fahrtkosten in Höhe von 540,- EUR im Monat geltend.

Eine Überprüfung durch die Sozialbehörde ergab, dass dem Kläger der deutsche Führerschein mehrfach und endgültig entzogen worden war. Er erwarb daraufhin einen tschechischen Führerschein. Dieser berechtigte ihn jedoch nicht zu Fahrten in der Bundesrepublik Deutschland, so dass die Behörde die Kostenübernahme ablehnte.

Seine Klage auf Erstattung von Fahrtkosten bei der Arbeitsaufnahme blieb erfolglos. Nach Auffassung der Richter muss die Behörde keine Beihilfen für ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis erbringen. Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, folgt aber einem Trend: Bereits vor kurzem hatte das SG Heilbronn entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine medizinisch-psychologische Sonderuntersuchung (MPU, umgangsprachlich auch als »Idiotentest« bekannt) nach einer Trunkenheitsfahrt nicht übernehmen muss (vgl. SG Heilbronn, Meldung vom 1.10.2014).

Quelle:

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4.09.2014
Aktenzeichen L 5 AS 1066/13
LSG, Pressemitteilung 8/2014 vom 7.10.2014
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