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Gesetzliche Krankenversicherung Studentenversicherung endet spätestens mit 37 Jahren

[21.10.2014]Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies gilt auch im Falle eines nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen wie einer Erkrankung oder Behinderung, so das Bundessozialgericht.

Hinderungsgründe für Überschreitung der Altersgrenze

Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus kommt nur in Frage, wenn Hinderungsgründe für die Überschreitung dieser Altersgrenze ursächlich waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V).

Liegen solche Gründe vor und bestehen sie über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus nahtlos fort, verlängern sie gleichwohl die Versicherungspflicht nicht zeitlich unbegrenzt.

Maximaler Zeitrahmen zu beachten

Vielmehr hat sich das Fortdauern des kostengünstigen Versicherungsschutzes als Student an dem maximalen Zeitrahmen zu orientieren, den das Gesetz auch vor Vollendung des 30. Lebensjahres für das nicht verzögerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiert. Das sind 14 Fachsemester, mithin sieben Jahre. Die Höchstdauer der Versicherungspflicht als Student reicht daher längstens bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres.

Im konkreten Fall hatte der Kläger am 30. September 2009 (= von der Beklagten in ihrem Bescheid festgelegtes Ende der Versicherungspflicht) das 37. Lebensjahr längst überschritten.

BSG nicht den Vorinstanzen gefolgt

Das Bundessozialgericht (BSG) ist damit nicht den Vorinstanzen und der Beklagten gefolgt, die als maximalen Verlängerungszeitraum eine Zeitspanne von elf bis zwölf Jahren angenommen hatten. Hierbei handelt es sich um den typischen Zeitraum zwischen dem Erwerb der Hochschulreife und der gesetzlichen Altersgrenze des 30. Lebensjahres.

Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots behinderter Menschen

Die vom Kläger gerügte Verletzung des behinderte Menschen schützenden Diskriminierungsverbots (Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz), anderer Regelungen höherrangigen Rechts und der UN-Behindertenrechtskonvention liegen nicht vor. 

Kein Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Versicherungspflicht

Ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen ist nicht ersichtlich. Zu ihren Gunsten bestehen keine Ansprüche auf eine bestimmte Art der Durchführung der Gesundheitsversorgung, insbesondere nicht darauf, die kostengünstig ausgestaltete Versicherungspflicht als Student zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt zu erhalten.

Hinweise zur Rechtslage:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung (Gesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477):

§ 5 Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig sind

9. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, … bis zum Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen

Artikel 3 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 27.10.1994):
(3) … Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 25 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - UN-Behindertenrechtskonvention (vom 13.12.2006, BGBl 2008 II, 1419)

Gesundheit
Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere

a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;

b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;

e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Quelle:

BSG, Urteil vom 15.10.2014
Aktenzeichen: B 12 KR 17/12 R
Medieninformation des BSG Nr. 32/14 vom 15.10.2014

© bund-verlag.de (ls)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Keine Minderung des Ausbildungsgeldes durch Elterneinkommen« Rechtsprechungsauswertung zu BSG, Urteil vom 14.05.2014, Az.: B 11 AL 3/13 R in »SoSiPlus« Ausgabe 7/14, S. 4.