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Gesetzliche Unfallversicherung Hinterbliebenenrente auch nach Abbruch der Behandlung

[11.12.2014]Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht zugunsten der Ehefrau eines seit Jahren im Wachkoma liegenden Mannes.

Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein.

Dauerhaftes Wachkoma infolge eines Arbeitsunfalls

Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes Wachkoma; willkürliche Reaktionen waren nicht mehr möglich. Der Versicherte war vollständig auf pflegerische Hilfe angewiesen und wurde künstlich über eine Magensonde ernährt. Ende 2006 wurde er zur zustandserhaltenden Pflege in ein Wachkomazentrum verlegt.

Die Unfallkasse erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an und gewährte dem Versicherten eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v.H. Das Unfallkrankenhaus stellte im März 2010 fest, dass eine positive Veränderung des Gesundheitszustands nicht mehr zu erwarten sei.

Verletzter wollte keine lebensverlängernden Maßnahmen

Die Ehefrau entschloss sich daher bei ihrem Ehemann die Versorgung über die Magensonde einzustellen. Gemeinsam mit ihren erwachsenen Söhnen erstellte sie einen Vermerk, nach dem sich der Verletzte vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert habe, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen.

Ehefrau durchtrennte Magensonde

Die klagende Ehefrau und ihre Söhne entschieden einvernehmlich, den Versicherten sterben zu lassen. Nach Absprache mit der Heimleitung durchtrennte die Ehefrau am 12. Juli 2010 die der Ernährung des Versicherten dienende Magensonde. Der Versicherte verstarb am 20. Juli 2010 an Unterernährung, ohne nach dem Unfall das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Die Unfallkasse lehnte die von der Ehefrau beantragten Leistungen ab. Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu zahlen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Bundessozialgericht bestätigt Entscheidung der Vorinstanzen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt. Der Tod des Versicherten stellte einen Arbeitsunfall dar, weil die rechtlich wesentliche Ursache für den Tod in seinem Wegeunfall lag. Der Unfall ereignete sich auf dem Weg von der Arbeit und löste so schwere Verletzungen aus, dass der bereits zuvor bestehende, grundrechtlich geschützte Wille des Mannes, keinen lebensverlängernden Maßnahmen ausgesetzt zu sein, erst durch diesen Versicherungsfall maßgebend zum Tragen kam.

Kein gesetzlicher Leistungsausschluss wegen Herbeiführung des Todes

Die vorsätzliche Herbeiführung des Todes des Mannes durch seine Ehefrau führte auch nicht zu einem Ausschluss der Hinterbliebenenleistungen nach § 101 Sozialgesetzbuch VII.
Das BSG hat den Geltungsbereich dieser Norm insoweit eingeschränkt, dass sie auch bei einem vorsätzlichen Herbeiführen des Todes im Falle eines straffreien Behandlungsabbruchs keine Anwendung findet. Dies gilt jedenfalls für Fälle des so genannten gerechtfertigten Behandlungsabbruchs (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09). Das BSG hat damit den Willen des Gesetzgebers, den er im Patientenverfügungsgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBI 2286) zum Ausdruck brachte, auch im Sozialrecht nachvollzogen.

Wille des Verletzten muss berücksichtigt werden

Insbesondere mit der Regelung der Patientenverfügung in § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die durch die Autonomie und Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) des Einzelnen getragene Entscheidung, keine lebensverlängernden Maßnahmen erdulden zu müssen, generell zu berücksichtigen ist.

Ein straffreier Behandlungsabbruch, bei dem der Wille des Patienten zum Ausdruck gebracht wird, kann auch im Sozialrecht nicht mehr zu leistungsrechtlich negativen Konsequenzen für Personen führen, die diesen von der Rechtsordnung gebilligten Willen des Versicherten durch das Handeln als Betreuer verwirklichen.

Die Ehefrau war hier zudem als Betreuerin gesetzlich dazu verpflichtet, den Willen ihres Ehegatten umzusetzen. Bereits das LSG hatte entschieden, dass bei der Ehefrau die Voraussetzungen eines gerechtfertigten Behandlungsabbruchs vorlagen. Damit hat es auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Ehefrau (§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung) aufgrund eigener Feststellungen nochmals strafrechtlich »nachvollzogen«. Hieran war das BSG gebunden.

Hinweis zur Rechtslage

§ 101 SGB VII (Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung)

(1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen

(2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist…

Quelle:

BSG, Urteil vom 04.12.2014
Aktenzeichen: B 2 U 18/13 R
Medieninformation des BSG Nr. 38/14 vom 04.12.2014

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