Aktuelles Archiv

  • Betriebsversammlung

    Untätigkeit führt zur Auflösung des Betriebsrats

    [30.04.2013]Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen. Mehr...
  • Tarifvertrag

    Vergütungsabrede kann Gehaltstarifvertrag anwendbar machen

    [29.04.2013]Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als »Tarifentgelt« bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen des einschlägigen Tarifvertrags dynamisiert. Das gilt unabhängig von einer Tarifbindung der Parteien des Arbeitsvertrags. Mehr...
  • Arbeitszeiterhöhung

    Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Doppelschichtarbeitsplatz

    [23.04.2013]Möchte der Arbeitgeber weitere Teilzeitarbeitsplätze im Einschichtsystem einrichten, anstatt aufstockungswillige Teilzeitbeschäftigte in Doppelschichten einzusetzen, braucht er hierfür arbeitsplatzbezogene Sachgründe. Hat er diese nicht, darf der Betriebsart seine Zustimmung zu weiteren Einstellungen verweigern. Mehr...
  • Freistellung

    Abberufung aus der Freistellung muss nicht begründet werden

    [19.04.2013]Um die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu beenden, müssen drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrats zustimmen. Gründe für den Antrag müssen dem betroffenen Mitglied nicht mitgeteilt werden. Auch in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung, in der über die Abberufung abgestimmt wird, müssen vorab keine Gründe genannt werden. Mehr...
  • Datenschutz

    Löschen von Daten auf dem Dienst-Laptop nicht strafbar

    [17.04.2013]Arbeitnehmer haben in der Regel eine eigene Verfügungsbefugnis an den Daten, die sie auf einem vom Arbeitgeber zu Dienstzwecken überlassenen Laptop speichern. Deshalb machen sie sich nicht wegen Datenveränderung (§ 303a StGB) strafbar, wenn sie diese Daten vor Rückgabe an den Arbeitgeber löschen, entschied das OLG Nürnberg. Mehr...
  • Kettenbefristungen

    Lehrerin erfolgreich entfristet

    [15.04.2013]Nach insgesamt zehn Jahren befristeter Tätigkeit muss eine hessische Grundschullehrerin nun unbefristet eingestellt werden. Das Arbeitsgericht Gießen legt in seinem Urteil überzeugend dar, weshalb Kettenbefristungen mit einer derart langen Gesamtdauer rechtsmissbräuchlich sind. Mehr...
  • Bewerbungsunterlagen

    Arbeitgeber hat Auskunftspflicht bei Vorauswahl durch Recruitment-Center

    [09.04.2013]Bedient sich der Arbeitgeber bei der Personalgewinnung interner Recruitment-Center, so ist er im Rahmen der Anhörung nach § 99 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die Person aller Bewerber und deren Bewerbungsunterlagen zu erteilen. Mehr...
  • Keine Altersdiskriminierung

    Arbeitgeber darf Mitarbeiter mit geringer Berufserfahrung suchen

    [04.04.2013]Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Bewerber mit geringer Berufserfahrung stellt keine Benachteiligung wegen des Alters dar. Denn Berufserfahrung wird nicht unbedingt entsprechend dem Lebensalter erworben. Mehr...