Aktuelles Archiv

  • Verhaltensbedingte Kündigung

    Fehlverhalten des Ehegatten ist Arbeitnehmerin nicht zurechenbar

    [24.06.2013]Beleidigt der Ehemann einer Arbeitnehmerin in einem Telefonat die Vorgesetzte seiner Frau, rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung. Verursacht die Vorgesetzte den Streit, indem sie betriebsverfasssungswidrig in die Urlaubsplanung eingreift, kann dies zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen sein. Mehr...
  • Einmalzahlungen

    Tarifvertrag aufgrund Bezugnahmeklauseln anwendbar

    [18.06.2013]Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln zu tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen verpflichtet sein. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Mehr...
  • Betriebsratswahl

    Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl unwirksam

    [14.06.2013]Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Mehr...
  • Verhaltensbedingte Kündigung

    Tippfehler in Bankformular rechtfertigt keine Kündigung

    [11.06.2013]Eine langjährige Bankangestellte kann nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, weil sie bei der Kontrolle von Überweisungen die fehlerhafte Buchung eines Kollegen in neunstelliger Höhe (222.222.222,22 €) übersehen hat. Der einmalige Fehler rechtfertigt auch nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, entschied das LAG Frankfurt. Mehr...
  • Arbeitnehmerhaftung

    Haftung für Hund am Arbeitsplatz - auch wenn dieser nur schläft

    [07.06.2013]Eine Verkäuferin, die ihren Schäferhund erlaubterweise mit zur Arbeit bringt, haftet für die dadurch entstehenden Schäden. Das gilt selbst dann, wenn der Hund friedlich schläft, eine Kundin beim Verlassen des Geschäfts über ihn stolpert und sich bei dem Sturz das Knie verletzt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Mehr...
  • Keine Diskriminierung

    Schwerbehinderte Lehrkräfte müssen Hälfte des Regelstundenmaßes unterrichten

    [06.06.2013]Es ist unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden, dass schwerbehinderte Lehrkräfte eine Stundenermäßigung nur dann erhalten, wenn sie mindestens die Hälfte des Regelstundenmaßes auch tatsächlich Unterricht erteilen. Mehr...
  • Mitbestimmungsrechte

    Sonderzahlungen können nachträglich im Einigungsstellenverfahren verhandelt werden

    [05.06.2013]Es besteht keine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht für bereits in der Vergangenheit erbrachte Sonderzahlungen beansprucht. Gleiches gilt für zukünftige Zahlungen, soweit deren abstrakte Ausformung unter die Bedingung ihrer tatsächlichen Leistung seitens der Arbeitgeberin gestellt wird. Mehr...
  • Kündigungsschutz

    Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist angerechnet

    [04.06.2013]Übernimmt der entleihende Betrieb einen Leiharbeiter in ein reguläres Arbeitsverhältnis, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer nicht auf die Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angerechnet. Das LAG Niedersachsen stützt seine Entscheidung auch auf die sich durch die Übernahme wandelnden Perspektiven der Beteiligten. Mehr...