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November 2010

[01.11.2010]Willkommen zum monatlichen Newsletter von Bund-online. Wir möchten Sie heute insbesondere auf wichtige BAG-Entscheidungen zu den Rechten und Pflichten der Gewerkschaften hinweisen.

November 2010

Willkommen zum monatlichen Newsletter von Bund-online. Wir möchten Sie heute insbesondere auf wichtige BAG-Entscheidungen zu den Rechten und Pflichten der Gewerkschaften hinweisen.
Eine technische Neuerung der Suche sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie können sich nun bei Bund-online auch alle Urteile zu einem bestimmten § eines Gesetzes anzeigen lassen. Gehen Sie dazu auf die „Erweiterte Suche“ und bestimmen Sie ganz einfach Ihre Suchkriterien. Probieren Sie es aus und informieren Sie sich wie folgt:

  • Gewerkschaften dürfen regelmäßig in Betrieben Mitgliederwerbung betreiben – und zwar ausdrücklich auch durch betriebsfremde Beauftragte; so hat es das BAG mit Verweis auf Art. 9 GG in seinem neuesten Urteil vom 22.6.2010 (1 AZR 179/09) bekräftigt.
  • Sieht ein Tarifvertrag in einer Öffnungsklausel für Krisenzeiten in einem Betrieb die Möglichkeit einer Lohnabsenkung vor, die mit Zustimmung der Gewerkschaft erfolgen solle, so müsse diese zwingend erteilt werden; ein Ermessen habe die Gewerkschaft insoweit nicht - so das BAG am 20.10.2010 (4 AZR 105/09).
  • Im Streit um die Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft GKH hat das BAG erhebliche Zweifel an deren Tariffähigkeit angemeldet und am 5.10.2010 (1 ABR 88/09) die Sache an das LAG zurück verwiesen.
  • Dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten nicht notwendig diskriminierend und daher nicht rechtswidrig ist, hat der EuGH am 12.10.2010 (C-45/09) entschieden.
  • Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen Interessenausgleich ergänzende Namensliste nicht durch den örtlichen Betriebsrat abgeschlossen werden – so das LAG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2010 (13 Sa 758/10).
  • Ändert der Arbeitgeber einseitig eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung und unterlässt er die nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erforderliche Mitbestimmung des Betriebsrats, können die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung aufgrund der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen - so das BAG vom 22. Juni 2010
    (1 AZR 853/08).
  • Führt ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, so darf ihm zwar gem. § 23 BetrVG ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 € verhängt werden; das Anordnen von Ordnungshaft sei nicht zulässig – so das BAG in einer Entscheidung vom 5.10.2010 (1 ABR 71/09).
  • Dass ein Leichenwagen als Dienstwagen nicht zumutbar ist und zwar selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein Bestattungsunternehmer ist, hat das LAG Köln in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.11.2009 (7 Sa 879/09) entschieden.