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Freizügigkeit Arbeitnehmer dürfen zusammen wohnen

[23.09.2015]Während der Betrieb eines »Arbeitnehmer-Wohnheims« planungsrechtlichen Beschränkungen unterliegen kann, ist eine bloße Wohngemeinschaft mehrerer ausländischer Arbeitnehmer auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Dies entschied das OVG Lüneburg in einem Eilverfahren.

Vier polnische Arbeitnehmer bewohnen das Obergeschoss eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Einfamilienhauses im Stadtgebiet von Cloppenburg. Sie haben es als Wohngemeinschaft von dem Eigentümer gemietet, wobei die Schlafräume teilweise von zwei Arbeitnehmern belegt werden.

Stadt will Betrieb eines Arbeitnehmer-Wohnheims verbieten

Die Stadt Cloppenburg hat darin eine Zweckentfremdung des Wohnhauses als Arbeitnehmerwohnheim gesehen und die entsprechende Nutzung gegenüber den Mietern mit sofortiger Wirkung untersagt. Gegen das Verbot, ein Wohnhaus als Unterkunft zu nutzen legten die Arbeitnehmer Widersprüche ein.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hatte die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Arbeitnehmer aufgehoben (VG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2015 - 4 B 1718/15 ). Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat das Rechtsmittel der Arbeitnehmer Erfolg.

Private Wohngemeinschaft ist ohne weiteres erlaubt

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sprechen vorläufig die besseren Gründe für die Annahme, dass es sich um eine Wohngemeinschaft von Personen handelt, die aufgrund persönlicher Bindungen eine Wohnung gemeinschaftlich nutzen. Eine solche Nutzung sei in einem allgemeinen Wohngebiet auch dann zulässig, wenn Schlafräume doppelt belegt würden.

Das gelte jedenfalls insoweit, als keine Überbelegung des Gebäudes stattfinde. Der Begriff des Wohnens biete keine Handhabe, finanzschwache ausländische Arbeitnehmer aus Wohnquartieren fernzuhalten; ein dahingehender Milieuschutz sei der Baunutzungsverordnung fremd.

Eine Grenze sei freilich dann erreicht, wenn ein Gebäude in einer Weise überbelegt werde, die seinem Nutzungszwecks, wie er sich bei objektiver Betrachtung aus den Bauvorlagen ergibt, nicht mehr entspreche. Eine solche Überbelegung habe das OVG Lüneburg noch nicht erkennen können.

Endgültige Klärung im Hauptverfahren

Der Beschluss ist unanfechtbar und führt dazu, dass die Arbeitnehmer die Wohnräume vorläufig weiterhin nutzen dürfen. Eine endgültige Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen könne ggf. in einem nachfolgenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren erfolgen.

Quelle:

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.09.2015
Aktenzeichen : 1 ME 126/15 u.a.
OVG Lüneburg, Pressemitteilung v. 21.09.2015 (juris)

© bund-verlag.de (ck)

 

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