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Zeitarbeit: IG Metall rechnet mit weiteren Klagen auf Entgeltnachzahlung

[13.06.2012]Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22. und 23.5.2012 erwartet die IG Metall eine Vielzahl von weiteren Klagen von Leiharbeitnehmern, die nach Verträgen der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt wurden. Dies meldet das Handelsblatt unter Bezugnahme auf ein dpa-Interview mit dem IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe.

Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22. und 23.5.2012 erwartet die IG Metall eine Vielzahl von weiteren Klagen von Leiharbeitnehmern, die nach Verträgen der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt wurden. Dies meldet das Handelsblatt unter Bezugnahme auf ein dpa-Interview mit dem IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe.

In ihren jüngsten Beschlüssen hatten die BAG-Richter ihr Grundsatzurteil vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) präzisiert und klargestellt, dass alle (!) seit 2002 von der CGZP geschlossenen »Tarifverträge«  unwirksam sind.

Nach dem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgeschriebenen Equal-Pay-Prinzip (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) können die betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer  nachträglich den Differenzbetrag zum Entgelt der Stammbelegschaften einfordern.

IG Metall-Justiziar Thomas Klebe erläutert, dass allein über den Rechtsschutz des DGB bereits etwa 1000 Verfahren geführt würden, bei denen Entgeltnachzahlungen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro eingefordert werden.

Die jüngsten Entscheidungen des BAG haben auch Konsequenzen für die rückwirkende Zahlung von Sozialbeiträgen durch die betroffenen Leiharbeitsfirmen. Klebe verweist auf Hochrechnungen, die von einem Nachzahlungsvolumen von mindestens 300 Millionen Euro ausgehen. Für die Arbeitnehmer von Firmen mit CGZP- Tarifverträgen ergeben sich in der Folge höhere Rentenansprüche und ggf. auch ein höheres Arbeitslosengeld.

Die IG Metall begrüßt die BAG-Rechtsprechung, denn der Leiharbeitsbranche würden nun »die Konsequenzen solcher Dumpingtarifverträge vor Augen geführt«. Beispielsweise habe es mit der CGZP Vereinbarungen von Stundenlöhnen in Höhe von nur 3 Euro gegeben.

Jurist Klebe rät betroffenen Arbeitnehmern, sich vor einer Klage rechtlich beraten zu lassen, denn unter anderem gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, wann die Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen begonnen habe.

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