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Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

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Keine fristlose Kündigung wegen Gesprächen mit Mitarbeitern

[16.08.2012]Das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder hat die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei einem Unternehmen für Photovoltaiktechnik aufgehoben. Ihm war vorgeworfen worden, durch Gespräche mit Mitarbeitern den Betriebsablauf gestört zu haben. Die IG Metall, die den Arbeitnehmer im Rechtsstreit unterstützt hatte, begrüßte das Urteil.

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder hat am 9.8.2012 die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei einem Unternehmen für Photovoltaiktechnik aufgehoben. Ihm war vorgeworfen worden, durch Gespräche mit Mitarbeitern den Betriebsablauf gestört zu haben - kurz, nachdem das Unternehmen die Schließung von zwei Werken bekannt gegeben hatte.

Der 36jährige Mitarbeiter in der Produktion hatte sich nach Bekanntgabe der Schließungspläne von seiner Arbeit im Schichtdienst freistellen lassen, um im Rahmen seines Betriebsratsmandats mit Mitarbeitern zu sprechen. Zudem wandte er sich mit seiner Kritik an den Schließungsplänen an die Presse.

Sein Arbeitgeber warf ihm vor, durch die Gespräche Mitarbeiter von der Arbeit abgelenkt und so die Arbeitsabläufe in der Produktion gestört zu haben. Aus Sicht des Arbeitsgerichts war dieser Vorwurf nicht belegt, zumal die anderen am Gespräch beteiligten Mitarbeiter nicht einmal abgemahnt worden waren. Der Arbeitgeber hatte während des Verfahrens keine genaueren Angaben gemacht, worin genau die schwerwiegende Störung der Arbeitsabläufe bestanden haben sollte.

Da BetrVG und KSchG die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur unter strengen Voraussetzungen zulassen, war die Kündigung unwirksam, und der Mitarbeiter kan bis zur für Anfang 2013 angekündigten Schließung des Werks an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Die Gewerkschaft IG Metall, die das Betriebsratsmitglied im Rechtsstreit unterstützt hatte, begrüßte das Urteil.

Weitere Informationen


Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Sonderkündigungsschutz - Zur Kündigung von betrieblichen Interessensvertretern« von Heike Schneppendahl in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2009, S. 622-624.