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Grobe Pflichtverletzung Vorlesen aus Bewerbungsschreiben führt zu Ausschluss aus dem Betriebsrat

[19.03.2013]Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers zur Einstellung übermittelten Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den eingestellten Mitarbeiter herabwürdigt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Der Fall:
Die Arbeitgeberin beschäftigte einen - aufgrund einer Lese- und Rechtschreibschwäche - schwer vermittelbaren Arbeitnehmer. Der durch die Agentur für Arbeit geförderte Arbeitsplatz war bis Ende 2011 befristet.

Ende 2011 sprach die Arbeitgeberin betriebsbedingte Kündigungen aus. Wenige Wochen später schrieb sie die Stellen deutlich geringer vergütet erneut aus. Der Mann bewarb sich hierauf. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Einstellung.

Auf einer anschließenden Betriebsversammlung äußerte sich der Betriebsratsvorsitzende dahingehend, dass es nicht angehe, „qualifizierten Mitarbeitern zu kündigen und andere unqualifizierte Mitarbeiter auf solchen Arbeitsplätzen einzustellen.“ Danach verlas er einen Auszug aus der Bewerbungsemail des Mannes, ohne diesen namentlich zu erwähnen.

Die Entscheidung:
Das LAG Düsseldorf hat den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat
bestätigt.

Es liegt eine Verletzung der Amtspflichten durch den Betriebsratsvorsitzenden vor. Dieser war nicht berechtigt, dieses Wissen aus seiner Tätigkeit öffentlich zu machen. Ein Bewerber muss sich darauf verlassen können, dass seine Bewerbungsschreiben nicht wörtlich auf einer Betriebsversammlung durch den Betriebsrat vorgelesen wird. Zwar muss der Betriebsrat in der Lage sein, Kritik am Arbeitgeber zu üben. Vorliegend wurde aber die konkrete Verknüpfung mit einem einzustellenden Mitarbeiter hergestellt und zudem mit der Einordnung als „billige Arbeitskraft“ kombiniert.

Zur Überzeugung der Kammer ist die Pflichtverletzung auch offensichtlich schwerwiegend. Richtig ist zwar, dass der Betroffene nicht namentlich erwähnt wurde. Angesichts des ebenfalls vorgelesenen beruflichen Werdegangs war dieser aber identifizierbar, weil die Daten nur zu ihm passten. Durch diese Verknüpfung wurde der Mann als identifizierbarer Mitarbeiter als „billige Arbeitskraft“ bezeichnet. Die Kammer bewertet dies in Kombination mit dem Verlesen des Bewerbungsschreibens als Herabwürdigung des eingestellten Mitarbeiters.

Dies alles spricht für eine grobe Pflichtverletzung, auch wenn der Betroffenen selbst nicht anwesend war. Dem steht der Kontext des Zitats aus dem Bewerbungsschreiben nicht entgegen. Wie bereits aufgeführt, ist es dem Betriebsrat unbenommen, die Entscheidung des Arbeitgebers zur Kündigung und die gleichzeitigen Neueinstellungen zu kritisieren. Dies berechtigt ihn jedoch zur Überzeugung der Kammer offenkundig nicht, in der dargestellten Art und Weise aus dem Bewerbungsschreiben zu zitieren. Es wird deutlich, dass er bereit ist, ihm als Betriebsratsvorsitzenden in dieser Eigenschaft vertraulich mitgeteilte Daten der
Arbeitnehmer unter Verstoß gegen die Schweigepflicht zu verwerten, wenn dies den Interessen des Betriebsrats zweckdienlich erscheint

Quelle:
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013,
Aktenzeichen: 12 TaBV 93/12

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