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Betriebsratswahl Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber zum Wahlvorstand

[05.06.2013]Der besondere Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstands beginnt erst, wenn der Wahlvorstand ordnungsgemäß auf einer Betriebsversammlung gewählt oder vom Arbeitsgericht bestellt wurde. Ein besonderer Kündigungsschutz im Vorfeld besteht nicht.

Der Fall

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung. Im Betrieb der Arbeitgeberin mit ca. 210 Beschäftigten wird Wellpappe für Verpackungen und Displays hergestellt. Der Kläger arbeitet seit 2009 dort in der Produktion.

Am 10.2.2012 fand eine Betriebsversammlung statt, auf der ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl eingesetzt werden sollte. Der Kläger wurde von der Gewerkschaft ver.di dafür vorgeschlagen. Allerdings kam keine wirksame Wahl zustande. Erst am 21.3.2012 bestellte das Arbeitsgericht Lingen einen Wahlvorstand, dem der Kläger aber nicht angehörte.

Mit Schreiben vom 17.02.2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2012. Nach Erhalt der Kündigung nahm der Kläger an einem Gewerkschaftstreffen teil, auf dem ein Video für die gewerkschaftliche Online-Sendung StreikTV (www.streiktv.de) aufgenommen wurde. Darin sagte der Kläger unter anderem, im Betrieb der Arbeitgeberin gebe es keine Fachkräfte, die den Umgang mit den Maschinen richtig beherrschen.

Das Video wurde am 22.2.2012 ins Internet gestellt und war auch bei Youtube und über den Facebook-Account des Klägers zu sehen. Mit Bezug auf die Äußerungen kündigte die Arbeitgeberin ihm am 15.3.2012 erneut »fristlos, hilfsweise fristgerecht«.

Vor Gericht machte der Arbeitnehmer geltend, als vorgeschlagener Kandidat für den Wahlvorstand stehe ihm besonderer Kündigungsschutz zu. Da der Arbeitgeber nicht die erforderliche Zustimmung eingeholt habe, seien alle Kündigungen vom 17.2. und 15.3.2013 unwirksam. Das ArbG wies seine Kündigungsschutzklage gegen alle Kündigungen ab.

Die Entscheidung

Das LAG Hamm bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts. Die Arbeitgeberin sei berechtigt gewesen, dem Kläger ohne vorheriger Einholung einer Zustimmung außerordentlich zu kündigen. Der Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstands bestimmt sich nach § 103 Abs. 1 BetrVG für außerordentliche und nach § 15 Abs. 3 KSchG für ordentliche Kündigungen.

Nach herrschender Meinung beginne der Sonderkündigungsschutz aber erst, wenn der Wahlvorstand ordnungsgemäß auf einer Betriebsversammlung gewählt oder vom Arbeitsgericht bestellt wurde. Der Kündigungsschutz erstrecke sich aber nicht auf Bewerbungen für den Wahlvorstand. Einer Minderheitsmeinung in der Literatur, die den Schutz auf das Vorfeld der Wahl ausdehnen wolle, könne nicht gefolgt werden.

Die außerordentliche Kündigung vom 15.3.2012 genüge den Anforderungen von § 626 BGB. Er habe in dem Video-Interview bei Streik.TV bewusst wahrheitswidrig behauptet, im Betrieb der Beklagten seien keine »Fachkräfte« vorhanden. Der Kläger habe wissen müssen, dass seine Aussagen, die er auch selbst im Internet mitverbreitet hatte, sich für die Arbeitgeberin geschäftsschädigend auswirken und potentielle Kunden abschrecken könnten.

Auch die nach § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB einzuhaltende Zwei-Wochenfrist sei gewahrt. Die Arbeitgeberin habe dargelegt, dass ihr Niederlassungsleiter das Video erst am 9.3.2012 zufällig im Internet entdeckt habe. Dies habe der Kläger nicht widerlegen können. Auf die ordentlichen Kündigungen vom 17.2. und 15.3.2012 kam es für das LAG daher nicht mehr an.

Am 31.07.2014 hat das Bundesarbeitsgericht in der Revision die Entscheidung des LAG im wesentlichen bestätigt. BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 505/13.

Quelle:
LAG Hamm, Urteil vom 15.3.2013
Aktenzeichen 13 Sa 6/13
Rechtsprechungsdatenbank NRW

Lesetipp der Redaktion
»Der Wahlvorstand - Zusammensetzung und Schutz« von Wolf-Dieter Rudolph in »Arbeitsrecht im Betrieb« 12/2009, S. 711-714.

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